Neubau Supermarkt in der Gartenstadt findet keine Mehrheit

Nach jahrelanger Planung, nach intensiven Gesprächen innerhalb des SPD-Ortsvereins Gartenstadt und der SPD-Gemeinderatsfraktion, nach vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort hat der Gemeinderat am 23. Juni 2009 die Ansiedlung eines Supermarktes an der Waldpforte/Ecke Kirchwaldstraße abgelehnt. Mit dem denkbar knappen Ergebnis von 22 (SPD - Grüne - FDP und Linke Liste) zu 22 (CDU-ML-Bürgerunion) Stimmen fand der Bebauungsplan nicht die erforderliche Mehrheit.

Die Einkaufssituation in der Gartenstadt ist nicht befriedigend. Es fehlt an einem Supermarkt, der alle notwendigen Lebensmittel zu günstigen Preisen anbietet. Schon in einem frühzeitigen Stadium der Planungen habe die SPD auf die besondere Lage des hochempfindlichen Standortes sowohl auf die ökologischen und verkehrlichen Auswirkungen als auch auf die für uns zu diskutierende Größe des Marktes und die Anzahl der Parkplätze hingewiesen.

„Nach umfangreichen Diskussionen haben wir in Abwägung der unterschiedlichen Interessen und der ökologischen und ökonomischen Anforderungen unser Einverständnis für einen Supermarkt bis zu einer Größe von max. 1000 qm erklärt. Konsequenterweise haben wir daher in der Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2009 den Vorschlag der Verwaltung, welcher einen Supermarkt mit 1200 qm vorsah, abgelehnt,“ erklärte Stadträtin Karin Steffan. Für den Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Fulst-Blei ist diese Entscheidung auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. In vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort habe die SPD in den letzten Jahren und Monaten Positionen dargelegt und sich auf die 1.000 qm Größe des Supermarktes festgelegt. Die Verwaltung sei nun gefordert, Alternativen aufzuzeigen.

Der gewünschte und angestrebte Neubau eines Bürgerhauses, der mit diesem Bebauungsplan in die Wege geleitet werden sollte, wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion mit Nachdruck weiterverfolgt. Die SPD hat bereits im Oktober vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Entscheidung des Gemeinderates steht es frei, die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen für ein Bürgerhaus, unabhängig vom Bau eines überdimensionierten Einkaufsmarktes zu schaffen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion mit dem Gartenstädter Stadtrat Roland Weiß geht davon aus, dass entsprechend den bisherigen Willensbekundungen der Parteien das Projekt „Bürgerhaus Gartenstadt“ auch in Zukunft die Mehrheit im Gemeinderat finden wird. Nunmehr sei die Verwaltung am Zuge, gemeinsam mit dem Bürgerverein Gartenstadt, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und dem Gemeinderat vorzulegen.