Moderne Verwaltung – Gute Arbeitgeberin

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lena Kamrad und Reinhold Götz

In Sachen strategischer Haushaltskonsolidierung unterstützt die SPD die Zielsetzung der Verwaltung, Projekte zur Effizienzsteigerung, zur verbesserten Ablauforganisation und zur Aufgabenreduzierung umzusetzen.

Dabei gilt für uns weiterhin, dass nicht nur die Höhe des Gesamtprogramms, sondern auch die Sinnhaftigkeit der einzelnen Projekte entscheidend ist. So unterstützen wir die vorgesehene Reduzierung der Dienststellen, die verstärkte Digitalisierung der Abläufe und der Angebote für die Bürgerschaft.

Da wir das gesamte Projekt grundsätzlich unterstützen und uns zu dieser Verantwortung bekennen, sind folgende Bedingungen für uns entscheidend.

1. Aus der strategischen Haushaltskonsolidierung entstehen keiner Mitarbeiterin und keinem Mitarbeiter finanzielle Nachteile. Betriebsbedingte Kündigungen sind und bleiben ausgeschlossen
2. Sollte es bei der weiteren Vertiefung der einzelnen Projekte nicht zu den vorgesehenen Einsparungen kommen, lehnen wir eine zusätzliche Belastung der Mitarbeiterschaft ab.

Die Personalaufwandsquote ist in den letzten Jahren mit etwa 25 Prozent am Gesamthaushalt nahezu konstant geblieben, obwohl die Aufgaben zum Beispiel bei der Kinderbetreuung erheblich ausgeweitet wurden. Unsere Verwaltung leistet gute Arbeit, dies bestätigen die Rückmeldungen und Befragungen der Bürgerschaft. Deshalb können wir auch die ständig sich wiederholenden Positionen einiger hier im Gemeinderat nicht nachvollziehen, die permanent die Reduzierung der Personalkosten fordern. Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Beschäftigten sowie Personalrätinnen und Personalräten für ihre Arbeit.

Zurück zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Die vorgesehenen pauschalen Kürzungen bei den Zuschüssen sehen wir kritisch und werden diese im Rahmen der Haushaltsberatungen überprüfen. Die 1%-Methode widerspricht dem Ansatz strategischer Haushaltssteuerung und wird von einigen Empfängern auch entsprechend interpretiert werden.