Haushaltsplanentwurf wegweisend für Zukunft

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lena Kamrad und Reinhold Götz

Unser Haushalt zeigt mit seinen großen Möglichkeiten und Ambitionen in die Zukunft. Mannheim verändert und erneuert sich mit Rekordinvestitionen. Dies ist nicht zuletzt der Tatkraft des Oberbürgermeisters und dem anhaltenden Engagement der SPD in den vergangenen Jahren zu verdanken.

Da die SPD mit dem Oberbürgermeister jedoch nicht annähernd über eine Mehrheit im Gemeinderat verfügt, ist klar, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf an einigen Stellen aus sozialdemokratischer Sicht unter seinen Möglichkeiten bleibt. So hätten wir uns eine stärkere Prioritätensetzung insbesondere zu noch mehr Investitionen in Bildung gewünscht.

Deutlich höhere Einnahmen sind zu erwarten

In seiner Etatrede hat Herr Erster Bürgermeister Specht keine Gelegenheit ausgelassen, die offenkundig sehr gute Ertrags- und Vermögenslage unserer Stadt zu relativieren, die Risiken in besonderem Maße zu betonen, von den Chancen war an keiner Stelle die Rede. Es bleibt sein Geheimnis, warum er als Kämmerer jetzt ausführt, dass eine Neuverschuldung nicht verantwortbar wäre, nachdem er selbst noch vor wenigen Wochen einen finanzwirtschaftlich begründeten Vorschlag zur Fremdfinanzierung und damit zur begrenzten Neuverschuldung über 23,8 Mio. Euro für die rentierliche Erneuerung der Straßenbeleuchtung vorgelegt hatte.

Auch seine Ansätze der zu erwartenden Erträge erklären sich weder aus der Entwicklung der vergangenen Jahre noch aus den aktuellen erneut nach oben angehobenen Steuerschätzungen oder den Konjunkturerwartungen des Sachverständigenrats. Unsere Erträge sind in den letzten fünf Jahren um etwa 15 Prozent gewachsen, im Durchschnitt also um jährlich 3 Prozent. Im Etatentwurf sind die Erträge mit lediglich 1,55 Prozent jährlichem Zuwachs eingeplant - trotz positiver und aktuell nochmals angehobener Steuerprognosen. Diese Haushaltsansätze des Kämmerers für die Entwicklung der Erträge sind für uns nicht nachvollziehbar, auch nicht bei konservativer Haushaltsplanung und restriktiven Vorgaben des Landes. Wie die gesamte Rede des Kämmerers enthält auch die Finanzplanung eine Überbetonung von möglichen Risiken ohne Aufzeigen der Chancen.

Wir haben das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 86 Mio. Euro im Ergebnishaushalt abgeschlossen. Das ist eine Verbesserung in Höhe von 64 Mio. Euro. Für das Jahr 2017 rechnen wir beim Gesamtergebnis mit einem Überschuss von rund 67 Mio. Euro.

Auch beim Blick auf die Vermögenslage unserer städtischen Gesellschaften im Vergleich zu anderen Städten ergibt sich ein erfreuliches Bild.

Abbildung 1: Anlagevermögen Beteiligungen und Eigenbetriebe je Einwohner in 2015. Quelle: Beteiligungsberichte der Städte. Hinweis: Heidelberg ohne öffentlichen Beteiligungsbericht, Karlsruhe und Pforzheim ohne entsprechende Angaben.

Wir fordern deshalb eine realistische Finanzplanung, damit der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen weitere Schwerpunkte insbesondere im investiven Bereich setzen kann – und nicht die Verwaltung unterjährig wie in den vergangenen Jahren. Wir erinnern hier an die erst im Mai im Hauptausschuss mit großer Mehrheit beschlossene Prioritätenliste. Obwohl eine ganz breite Mehrheit beispielsweise für den Bau einer neuen Sporthalle und Mensa der Gretje-Ahlrichs-Schule gestimmt hat, findet sich dies nicht im aktuellen Haushaltsplan. Dies werden wir nicht hinnehmen.