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SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim

Massiver Appell an Eigentümer

Presseecho

Die SPD nimmt einen neuen Anlauf zur Rettung des Alten Relaishauses. Vor der Ruine des 2015 teilweise abgebrannten Gebäudes in der Relaisstraße startete sie offiziell eine Unterschriftenaktion zu seinem Erhalt. Darin wird an den wegen Brandstiftung in Haft einsitzenden Eigentümer appelliert, das Gebäude an die Stadt zu verkaufen und damit den Weg zur Rettung des ältesten Gebäudes der Rheinau frei zu machen. 

Samstag, 16 Uhr. Trotz miesen Wetters versammeln sich interessierte Bürger. Auch Vorsitzende von Vereinen sind dabei wie Sandrina Künster vom Gewerbeverein oder Nikolaus Schmidt von der TSG. „Wir wollen unsere Aktion auf eine möglichst breite Basis stellen“, sagt Rheinaus SPD-Stadtrat Thorsten Riehle, der Organisator. Mit dabei sind daher auch Stadt- und Bezirksbeiräte der benachbarten Stadtteile: „Das zeigt, dass dies ein Anliegen des gesamten Mannheimer Südens ist.“

Dem umfassenden Ansatz der Aktion entsprechend, fehlen bei diesem Anlass aufdringliche Plakate oder andere Werbemittel der SPD. Am Absperrgitter der Ruine prangt nur ein Transparent mit dem Text „Eigentum verpflichtet!“ – Wortlaut von Artikel 2 Grundgesetz, der die Sozialbindung des Eigentums verlangt. „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, heißt es in der Verfassung weiter. Doch gerade diese Vorgabe sehen die Initiatoren der Unterschriftenaktion beim Relaishaus missachtet. „In diesem speziellen Falle wäre eine Enteignung in der Tat vertretbar“, meint Riehle unter Anspielung auf Diskussionen der „großen Politik“. Das 1771 fertiggestellte Bauwerk, das älteste im Stadtteil Rheinau, ging in der Nacht zum 21. Oktober 2015 in Flammen auf. Wegen Brandstiftung wurde der Inhaber im Jahr darauf zu acht Jahren Haft verurteilt. Dort sitzt er noch immer, auch das Gebäude ist nach wie vor in seinem Besitz.

Um das Bauwerk zumindest halbwegs vor dem Verfall zu sichern, hatte die Stadt Ende 2015 fast 60 000 Euro in die Hand genommen, die Fassade abstützen und das offene Dach mit Folien abdecken lassen. Doch die sind schon längst von Wind und Wetter zerfetzt, wie die Teilnehmer am Samstag sehen konnten.

„Der jetzige Zustand stellt in den Augen vieler Bürger den Rechtsstaat in Frage“, beklagt auch Landtagsabgeordneter Boris Weirauch. Doch es gebe durchaus eine Chance, diesen Zustand zu beheben, betont Weirauch, von Beruf selbst Jurist: Und zwar das Baugebot in § 179 Baugesetzbuch. Dieser könne dann zur Geltung kommen, wenn ein Eigentümer seine Immobilie bewusst und über längere Zeit verwahrlosen lässt: „Deshalb sagen wir der Stadt: Ihr müsst Euch diesen Paragrafen mal genauer anschauen.“ Die SPD werde dies in der Sitzung des Technischen Ausschusses am Donnerstag dieser Woche tun: „Es kommt jetzt darauf an, von verschiedenen Seiten her Druck zu machen.“

Dem stimmt auch Helen Heberer in ihrer Funktion als Vorsitzende des Vereins Stadtbild Mannheim zu. „Man könnte heulen“, bekennt sie, „wenn man das sieht, wie aus reiner Profitgier ein wichtiges historisches Bauwerk zerstört wurde.“ Ihr Verein sei bereit, sich beim Wiederaufbau des Gebäudes einzubringen – nicht zuletzt damit, dass er mit Hilfe seiner Verbindungen finanzielle Mittel für das Projekt mobilisieren könne.


Nutzung als Polizeiposten

Für die künftige Nutzung des Alten Relaishauses gibt es genug Ideen. Landtagsabgeordneter Boris Weirauch wiederholt seinen Vorschlag vom Umzug des Polizeipostens aus dem Casterfeld in ein wieder aufgebautes und in seinem Inneren modern ausgestattetes Relaishaus: „Wo wäre eine solche Einrichtung besser geeignet als hier in der Mitte des Stadtteils?“

Der zuständige Innenminister Thomas Strobl sei dem grundsätzlich gar nicht abgeneigt: „Aber Voraussetzung für alles ist natürlich, dass die Eigentumsfrage geklärt ist.“ Und so wendet sich der Appell in der Unterschriftenaktion auch zuvorderst an den Eigentümer.

Die Unterschriftenlisten liegen in vielen Geschäften in der Relaisstraße aus. Und schon jetzt, kurz nach ihrem Start, ist die Reaktion der Bevölkerung ausgesprochen positiv, wie Riehle berichtet: „Vom Kiosk Fischer in der Relaisstraße habe ich schon jetzt zwei vollständig ausgefüllte Bögen zurückbekommen.“

 

Homepage Helen Heberer

 

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