Mannheims Datenschutzbeauftragter legt ersten Bericht vor

Die Stadt Mannheim liegt in Sachen Datenschutz im grünen Bereich. Dies berichtet der seit vergangenem Jahr eingesetzte Datenschutzbeauftragte.

Seit dem 1. März 2013 ist Dr. Wolfgang Ziebarth der erste Datenschutzbeauftragte der Stadt Mannheim. Nun liegt sein erster Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 vor. Bis auf einige Einzelfälle wird dort überwiegend positiv über den bisherigen Umgang mit sensiblen Daten seitens der Stadt Mannheim berichtet.

Neben dem Oberbürgermeister und der Personalstelle der Verwaltung kamen die mit Abstand meisten Anfragen an den Datenschutzbeauftragten aus dem Jugendamt. Dies sei laut Aussage des Berichts nicht verwunderlich, da hier mit besonders vielen, besonders sensiblen Daten gearbeitet werde. Anfragen aus der Bevölkerung spielten bisher eher eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl können sich Mannheimerinnen und Mannheimer bei Fragen an ihn über das Rechtsamt wenden, per Telefon (0621 293-9445) oder Email (amt30@mannheim.de).

Außerdem kann der Landesdatenschutzbeauftragte beim Verdacht eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht angerufen werden, hat aber auch das Recht, die Kontrolle des Datenschutzes aus eigener Initiative durchzuführen. Innerhalb des letzten Jahres hatte er eine förmliche Beanstandung. Bei der Rüge ging es laut Angaben des Berichts nicht um einen Verstoß. Der Beauftragte beanstandete, dass eine seiner Fragen zu spät beantwortet wurde.