Keine Mehrwertsteuer für die städtische Müllabfuhr

Keine Mehrwertsteuer für die städtische Müllabfuhr / SPD warnt neue Bundesregierung vor Preiserhöhungen

Kritisch betrachtet die Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion, die von Teilen der neuen Regierungskoalition geplante Verteuerung der Gebühren für die städtische Abfallwirtschaft durch die Einführung der Mehrwertsteuer. Für die SPD-Stadträte und Mitglieder im Ausschuss für die Technischen Betriebe Boris Weirauch und Ralf Eisenhauer wäre dies ein gezielter Schlag gegen die kommunale Daseinsvorsorge.

„Eine Wegfall der Steuerbefreiung für die städtische Abfall- und Abwasserentsorgung würde die Stadt Mannheim unter Druck setzen und zu erheblichen Mehrkosten für die Bürger führen“, warnt Boris Weirauch. Der stv. Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer befürchtet im Fall einer Gesetzesänderung zudem einen erhöhten Lohn- und Privatisierungsdruck. Die beiden Stadträte sind sich dahingehend einig: „Dies wird mit der SPD-Gemeinderatsfraktion nicht zu machen sein“.