Inklusion von Behinderten als gesellschaftspolitische Aufgabe begreifen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion macht sich für die Umsetzung der UN-Konvention stark.

Im Rahmen des Behindertenforums und des Behindertenkongresses diskutierten Mannheimerinnen und Mannheimer über die Sicherstellung der Rechte von Behinderten in der Gesellschaft. Ausgangspunkt der Diskussion bildete die „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ und die Frage der Erstellung eines „Aktionsplans“ für Mannheim. „Die Kongressteilnehmer griffen in der Diskussion immer wieder auf den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zurück.

Die Fraktion beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und sieht in der Umsetzung der UN-Konvention eine gute Möglichkeit die Integration von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft zu fördern“, so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marianne Bade. Aus Sicht der SPD-Fraktion soll eine halbjährlich tagende Steuerungsgruppe unter Leitung des Beauftragten von Menschen mit Behinderungen, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der AG-Barrierefreiheit Rhein-Neckar e.V. und Vereinen, die Umsetzung des Aktionsplans prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen für eine rasche Umsetzung ausgeben.

Zu den zentralen Handlungsfeldern des Aktionsplans sollten die Themen Barrierefreiheit, Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben, Öffentlichen Dienstleistungen, Bewusstseinsbildung mit Vereinen und Unternehmen und die politische Beteiligung. „Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion tragen Maßnahmen in allen diesen Politikfelder zu mehr Beteiligung und sozialer Gerechtigkeit bei, denn es wir Zeit Menschen mit Behinderung nicht als soziale Randgruppe, sondern als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu betrachten. Hierfür die Voraussetzung zu schaffen ist Aufgabe der Politik“, so Bade.