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Grünes Ministerium für Rheinquerung südlich von Ludwigshafen

Pressemitteilungen

Das baden-württembergische Verkehrsministerium möchte die Rheinquerung bei Altrip weiter verfolgen. Der Mannheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer zeigt sich darüber verärgert und fordert eine Erklärung.

Mit großer Verärgerung reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer auf die Aktivitäten des grünen Verkehrsministeriums von Baden-Württemberg, die Rheinquerung bei Altrip weiter zu verfolgen. In der kommenden Woche berät der Planungssauschuss der Metropolregion Rhein-Neckar, dem Eisenhauer angehört, die Anregungen zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans. Unter den insgesamt 4.280 eingegangen Anregungen von Behörden und sonstigen Beteiligten findet sich unter Nr. 3088 politischer Sprengstoff.

Dort regt nämlich ausgerechnet das grüne Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg von Minister Winfried Hermann an, die „mögliche Trassenführung von entgegenstehenden Planungen und Maßnahmen freizuhalten”.

Thema vom Tisch nehmen

„Nach sehr schwierigen Diskussionen in der Region haben wir es geschafft, dass diese Formulierung eben nicht im Plansatz aufgenommen wird. Dafür habe ich mich auch innerhalb der SPD-Regionalfraktion ausgesprochen und dafür geworben. Nun fällt uns ausdrücklich das grüne Ministerium in den Rücken“, zeigt sich Eisenhauer verärgert.

„Ich bin mehr als irritiert und erwarte vom verkehrspolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Wolfgang Raufelder, eine Erklärung dieses Vorgangs. Raufelder ist auch Fraktionsvorsitzender in der Region und zudem Stadtrat in Mannheim. Und er hat anderen gegenüber beim Thema Altriper Brücke immer laut gefordert, diese Planungen einzustellen – dies sollte er nun bei seinem eigenen Minister mit ähnlicher Vehemenz tun. Wir haben uns als SPD-Fraktion in der Region massiv dafür eingesetzt haben, diese Rheinquerung nicht in den Regionalplan zu übernehmen, was uns am Ende auch gelungen ist. Aber die Rheinquerung bei Altrip wäre eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Schutzgebiete am Rhein, sondern perspektivisch auch für die Feudenheimer Au.“

 

Homepage SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

 

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Aussage Nr. 3088

Zu den Änderungsvorschlägen für den Einheitlichen Regionalplan findet sich unter laufender Nummer 3088 der Absender: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das in diesem Fall für die Landesregierung Baden-Württemberg die Federführung hat.

Autor: SPD-Gemeinderatsfraktion, Datum: 17.05.2013, 11:48 Uhr


Falschmeldung des Fraktionsvorsitzenden

Herr Eisenhauer weis, dass die Aussagen in der PM zum Ministerium für Verkehr und Infrastruktur falsch ist. Wieso veröffentlicht die Mannheimer SPD eine solche PM. Falschmeldungen eines Fraktionsvorsitzenden schaden dem Ansehen der Politik. Wolfgang Raufelder MDL

Autor: Wolfgang Raufelder, Datum: 16.05.2013, 00:37 Uhr


 

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