16-Jährige an die Wahlurnen holen

Wählen ab 16: Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert in einem Antrag an den Gemeinderat eine städtische Kampagne, um die Jugendlichen über ihre neuen Rechte bei den Kommunalwahlen 2014 zu informieren.

Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg im kommenden Jahr gibt es eine wichtige Veränderung: Erstmals wird es möglich sein, mit 16 Jahren zu wählen. Dies wird durch ein neues Gesetz der grün-roten Landesregierung möglich. Um die Jugendlichen über ihre neuen Rechte zu informieren, fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion in einem Antrag an den Gemeinderat eine städtische Kampagne.

Stadträtin Lena Kamrad, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Das neue Gesetz ist ein wichtiger Baustein zur frühen Beteiligung der Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen, dass möglichst viele Jugendliche ihre neuen Rechte nutzen. Nun müssen wir Sorge tragen, dass sie dies auch tun.“

„Deshalb ist eine städtische Kampagne sinnvoll“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer den Gemeinderatsantrag. „Ziel ist es, eine möglichst hohe Beteiligung der Jugendlichen am Wahltag zu erreichen. In Kooperation mit dem Stadtjugendring sollte es uns gelingen, eine an den Interessen der Jugendlichen orientierte Kampagne auf die Beine zu stellen“, sagt er weiter.