Gleiche Chancen für unsere Kinder

Stadträtin Lena Kamrad, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfrak

Ein Drittel der Mehreinnahmen zusätzlich für den Schulbau

Erstens: Gleiche Chancen für unsere Kinder! Wir begrüßen es, dass auf Drängen der SPD nun endlich die Planungen für die Geschwister-Scholl-Schulen beginnen werden – zunächst durch die BBS mit einer klaren städtischen Verpflichtung zur zeitnahen Realisierung eines Neubaus.

Mit Enttäuschung haben wir festgestellt, dass der Etatentwurf keine Mittel für den Neubau von Mensa und Turnhalle der Gretje-Ahlrichs-Schule und der Hermann-Gutzmann-Schule enthält. Bereits vor zwei Jahren hatte uns die Verwaltung zugesagt, den Bau über ein Finanzierungsmodell außerhalb des Haushalts umzusetzen. Wir wollen mit dem Bau nicht noch länger warten und werden deshalb einen Antrag stellen, die 8 Mio. Euro für den Bau, auf den die Schulgemeinschaften, sowohl der Gretje-Ahlrichs-Schule als auch der Hermann-Gutzmann-Schule schon lange warten, in den nächsten Doppelhaushalt einzustellen.

Der vorliegende Etatentwurf schlägt einen Masterplan Schulbau mit 20 Mio. Euro jährlich vor. Doch damit können bei weitem nicht alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Wir verweisen auf die im Sommer vorgelegte Informationsvorlage der Verwaltung über den baulichen Zustand der Schulgebäude. Hier besteht politischer Handlungsbedarf und deshalb werden wir beantragen, ein Drittel aller Haushaltsüberschüsse zusätzlich für den Schulbau zu verwenden, um die anstehenden Aufgaben zügiger zu bewältigen.