SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lena Kamrad und Reinhold Götz
Kommen wir zu den Schwerpunkten der SPD: Die vom Oberbürgermeister priorisierten Handlungsfelder der Verwaltung bilden für uns eine gute Grundlage zur politischen Diskussion. Für die Mannheimer SPD bewerten und ergänzen wir diese wie folgt.
- Schaffung von attraktivem Wohnraum
-> Bezahlbar für alle und in allen Stadtteilen und Stadtquartieren
- Bekämpfung von Armut und Armutsrisiken
-> Ein Drittel aller künftigen Mehreinnahmen für die Sanierung von Schulen verwenden
-> Innovationsfonds zur Armutsbekämpfung
-> Deutlich schnellerer Ausbau der Schulsozialarbeit
-> Kita-Gebühren auf den Prüfstand stellen
- Ausbau des Umweltverbunds / Digitalisierung
-> Pilotprojekt Mannheim-Karte angehen
-> Mobilitätskonzept entwickeln
- Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern
-> Parksituation verbessern. Regeln und Gebote besser durchsetzen
-> Urbane Interventionen in Angsträumen
- Demokratie stärken
-> Unterstützung der Schulen bei Demokratieerziehung
-> Schule der Demokratie im Zeitstromhaus
- Mannheim als Innovations- und Gründerstadt stärken
-> Mannheims Stärke als Industriestandort erhalten
-> Gute Arbeitsplätze ermöglichen
Im Folgenden möchte ich Ihnen unsere Überlegungen für die Kernthemen der SPD darlegen.