Gemeinsam Mannheim sozial gestalten!

Schwerpunkte der Gemeinderatsfraktion bei den Haushaltsberatungen

Wo drückt der Schuh in unserer Stadt? Wo müssen wir handeln, um Menschen in schwierigen Situationen zu helfen? Bei unseren Beschlüssen in den Beratungen zum Haushalt 2012/2013 sind wir diesen Fragen nachgegangen.

Da wir gezielt in die Bereiche investieren, in denen Bedarf besteht, schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit und stärken gleichzeitig unseren Haushalt nachhaltig – mehr Mobilität durch das Sozialticket; mehr Beratung und Hilfe in schwierigen Lebenssituationen; freie Wahl bei Pflegeheimen.

Sozialticket erhöht Mobilität

Um am gemeinsamen Leben teilhaben zu können, ist es in unserer Zeit unverzichtbar, mobil zu sein. Wir sind deshalb froh, mit dem Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr ein Angebot schaffen zu können, das Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, verbilligt im Stadtgebiet Mannheim fahren zu können. Anvisierte Personengruppen sind beispielsweise Menschen in Hartz-IV-Bezug, ältere Menschen in der Grundsicherung oder Alleinerziehende. Geplant sind etwa günstigere Mehrfachkarten, die statt 9,90 Euro nur noch 5 Euro kosten könnten. Für das neue Sozialticket stellt die Stadt jährlich 400.000 Euro bereit. Viele Städte haben vorgemacht, wie es funktioniert und sind erfolgreich: Mehr Einnahmen, weniger Schwarzfahrten, weniger Kontrolleure!

Unterstützer unterstützen

Außerdem fördern wir die Institutionen in Mannheim zusätzlich, die für viele Menschen und damit für unsere Stadt unverzichtbar sind. Viele der Träger sind mit ihren bisherigen Ressourcen in ihrer Arbeit enorm eingeschränkt, weil zum Beispiel die Zuschüsse an sie seit Jahren nicht erhöht worden sind oder sie in den vergangenen Jahren signifikant mehr beansprucht werden. Dazu gehören der sozialpsychiatrische Dienst, eine Anlaufstelle für viele psychisch Erkrankte, den wir mit einer zusätzlichen Personalstelle (65.000 Euro im Jahr) stärken sowie der Notruf für sexuell belästigte Frauen und Mädchen. Dieser weist aktuell 22 Prozent mehr Beratungsfälle vor. Wir unterstützen ihn mit jährlich 50.000 Euro mehr.

Freie Wahl bei Pflegeheimen

Zudem ist wieder sichergestellt, dass sich Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ihr Pflegeheim frei aussuchen können. Um Kosten zu sparen, wurde im Haushaltsstrukturprogramm von 2010 ein Höchstsatz für die Kostenübernahme festgelegt: Für Sozialhilfeempfänger würde die Stadt also nur einen bestimmten Betrag für die Unterkunft in einem Pflegeheim übernehmen. Damit sollten vor allem Pflegeheime beansprucht werden, die günstiger sind. Folge war, dass die Wahlmöglichkeiten für die betreffenden Personen eingeschränkt wurden. Diese Maßnahme hat sich nicht bewährt und wurde vom Gemeinderat zurückgenommen. Nach Informationen der Verwaltung war nur einer Person die Kostenübernahme verweigert worden. Im Endeffekt belastet der Beschluss den Haushalt also nicht.