Gemeinderat stärker im Haushaltsvollzug beteiligen

Der Gemeinderat soll stärker bei der Umsetzung des Haushaltsplans durch die Verwaltung beteiligt werden.

Antrag zu den Etatberatungen 2016 / 2017 vom 14.12. – 16.12.2015

Der Gemeinderat möge beschließen:

Vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung wird eine Prioritätenliste von zurückgestellten bzw. momentan nicht finanzierbarer Anträge erstellt.

Diese Prioritätenliste wird im Vollzug des Haushaltes vor außerplanmäßigen Ausgabenvorschlägen der Verwaltung abgearbeitet.

Finanzielle Auswirkungen

Keine

Begründung:

Der Gemeinderat möchte stärker am Vollzug des Haushaltes beteiligt werden. In den Jahren 2014/2015 wurden knapp 19 Mio. Euro außer- und überplanmäßig von der Verwaltung zum Beschluss vorgeschlagen. Daher erscheint es sinnvoll auch Wünsche aus dem Gemeinderat, die aus unterschiedlichen Gründen bei den Haushaltsberatungen 2016/2017 keine Berücksichtigung fanden, in der Prioritätenliste abzuarbeiten.

Ergebnis:

Keine Zustimmung im Gemeinderat