Finanzierung von Schulbaumaßnahmen außerhalb des Haushalts

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildung, Kinder und Jugend der SPD

​​Bereits zu den Haushaltsberatungen 2016/17 wurden von der Verwaltung verschiedene Schulbaumaßnahmen als außerhalb des Haushalts zu finanzierende Maßnahmen identifiziert. ​​Der Kämmerer soll nun dem Gemeinderat die bislang getätigten Schritte / entwickelten Konzepte in Bezug auf die Finanzierung von Schulbauten außerhalb des städtischen Haushalts vorlegen.

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10. Oktober 2017

Der Gemeinderat möge beschließen:

​​Der Kämmerer legt dem Gemeinderat die bislang getätigten Schritte / entwickelten Konzepte in Bezug auf die Finanzierung von Schulbauten außerhalb des städtischen Haushalts vor. ​

Begründung:

​​Bereits zu den Haushaltsberatungen 2016/17 wurden von Herrn Oberbürgermeister Dr. Kurz und dem Ersten Bürgermeister Christian Specht verschiedene Schulbaumaßnahmen als außerhalb des Haushalts zu finanzierende Maßnahmen identifiziert. Ein Teil diese Maßnahmen wie beispielsweise die Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule wurde inzwischen beschlossen, die Finanzierung wird jedoch regulär über den Haushalt der Stadt Mannheim erbracht. Es fehlen jedoch bis heute die Beschlussvorlagen zu den Geschwister-Scholl-Schulen und dem Bau der Mensa und der Turnhalle an der Gretje-Ahlrichs-Schule.

Die Vorlage V256/2017 macht deutlich, dass mit den vorhandenen Investitionsmitteln in den nächsten zehn Jahren keine befriedigende Situation in Bezug auf die Sanierung und Weiterentwicklung der Schulgebäude erreichbar sein wird, insofern ist es für den Gemeinderat von hohem Interesse noch vor den Haushaltsberatungen die Möglichkeiten bezüglich der externen Finanzierung zu kennen, um sie bewerten zu können.​