Übrigens….
…begehen viele Politiker gerade einen fatalen Fehler, wenn sie so tun, als ob die bislang größte Wirtschaftskrise finanzpolitisch im normalen Rahmen zu bewältigen sei und die Debatten der Jahre 2007 und 2008 nahtlos fortgesetzt werden könnten. Die Einnahmeausfälle und zwangsläufigen Mehrausgaben der nächsten Jahre sind kurzfristig nicht durch Einsparungen aufzufangen. Wer in dieser Situation von „keiner Neuverschuldung“ oder „Steuersenkungen“ redet und Selbstverständlichkeiten wie „alles muss auf den Prüfstand“ als Lösung anbietet, leidet entweder unter Realitätsverlust oder bedient allein parteipolitische Reflexe. Die Verkäufe von Rendite bringendem Vermögen sind dabei im wirtschaftlichen Ergebnis nichts anderes als eine Verschuldung.
Ein schwerer Fehler ist das, weil diese Art der politischen Diskussion zwei fatale Folgen hat:
1. Mit der Behauptung, die Folgen der Weltwirtschaftskrise seien ohne Verschuldung und Steuererhöhungen zu bewältigen, macht sich die Politik am Ende unglaubwürdig und selbst verantwortlich für die letztlich unvermeidbaren Folgen der Krise, die nicht die Politik ausgelöst hat.
2. Die Gemeinschaftsanstrengung, die nun erforderlich ist, wird nicht vorbereitet. Die Bürgerschaft wird nicht im Vorfeld beteiligt und aktiviert. Wenn dann die Versprechungen nicht eingehalten werden, fühlen sich die Menschen einmal mehr als „Opfer“ der Politik.
Erkennbar ist für mich, dass bei den prognostizierten Wachstumsraten die finanzpolitische Bewältigung der Krise nicht zwei bis drei, sondern mehr als fünf Jahre in Anspruch nehmen wird. Für diesen Zeitraum ist eine Strategie zu entwickeln, die z.B. erhöhte Belastungen auf das Ende dieses Zeitraums vereinbaren könnte. Eine solche – ja die nächste Legislaturperiode überschreitende – Perspektive müsste in der Wahlkampfsituation, die offensichtlich eine angemessene Debatte nicht führen lässt, von der Wissenschaft aber beispielsweise auch vom Bundespräsidenten eingefordert und kommuniziert werden.
Für Mannheim ist die Strategie im Umgang mit der Krise skizziert: Strikter Haushaltsvollzug und Einsparungen einerseits, aber auch Fortsetzung und Ausweitung wertschöpfender Ausgaben zur Stärkung des Standorts und von Bildung, Integration und Beschäftigung. Verwendung von Rücklagen, Haushaltsresten, Gewinnausschüttungen u.ä. sowie maßvolle Neuverschuldung, um diese Ausgaben tätigen zu können. Rückführung von Verschuldung am Ende eines mittelfristigen Zeitraums bei deutlichem Aufschwung durch temporäre Steuererhöhungen. Wenn eine solche Linie übergreifend bzw. gesamtstaatlich verfolgt wird, entfallen auch negative Wettbewerbseffekte.
Jetzt ist nicht die Zeit für Geplänkel, sondern für einen realistischen Blick, offene Worte und gemeinsames Handeln!
Dr. Peter Kurz
