Persönliche Nachlese auf die spannende öffentliche Diskussionsveranstaltung „Ist der Euro noch zu
retten?“ in Mannheim von MdEP Peter Simon
Von Europamüdigkeit und allgemeinem politischen Desinteresse war an diesem Abend Anfang Februar im Jüdischen Gemeindezentrum Mannheim nichts zu spüren. Über 350 Interessierte waren meiner Einladung zu der öffentlichen Diskussionsveranstaltung "Ist der Euro noch zu retten?" gefolgt. Unter ihnen waren aber nicht nur Genossinnen und Genossen, darunter Bürgermeister a.D. Dr. Norbert Egger, MdB a.D. Dr. Constanze Wegner, MdL a.D. Dr. Helmut Münch und unserer SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Ralf Eisenhauer, sondern ebenso viele Occupy und attac-Aktivisten, Mitgliederder Piratenpartei und Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Region.
Der Andrang war trotz widrigster Wetterbedingungen sogar so groß, dass jegliche irgendwie verfügbare Sitzmöglichkeit in den Veranstaltungssaal gebracht werden mussten. Was wohl aber auch an der ungewöhnlichen Auswahl an Mitdiskutanten, die ich für diese öffentliche Diskussion gewinnen konnte, lag. Wann hat man schon einmal die Möglichkeit einen Vorstand der Bundesbank, einen Mannheimer Vertreter der weltweiten Protestbewegung Occupy und ein Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments zum Thema Euro an einem Tisch zu erleben? Wohl eher selten. Kein Wunder also, dass der Moderator Veit Lennartz, der ehemalige Leiter des SWR-Fernsehstudios in Mannheim mich und meine Mitdiskutanten Dr. Joachim Nagel,
Mitglied des Vorstands der Bundesbank, Fabian Frey von Occupy Mannheim sowie das Publikum erst nach über 2 ½ Stunden emotionalen Meinungsaustauschs ins Schneetreiben verabschiedete.
Die 150 Minuten einfach auf den Punkt zu bringen, fällt schwer. Dafür war das Themenspektrum zu groß, ist die aktuelle Situation zu komplex und die Antworten der Podiumsteilnehmer zu vielfältig. Die derzeitigen Entwicklungen in Griechenland und Europa waren zwar Ausgangspunkt der Diskussion, doch schnell wurde klar, dass es letztendlich um einen grundlegenden Mentalitätswandel geht. Der muss natürlich durch eine stärkere demokratische Legitimation und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger gerade bei Entscheidungen, die die Zukunft Europas betreffen, gefördert werden. Aber er beginnt auch bei jedem Einzelnen selbst: Wir brauchen eine Abkehr von der Rendite-Gier. Anstelle der "höher, weiter, schneller" - muss wieder die "nachhaltig und solide"-Mentalität ins Bewusstsein der Menschen rücken und die Finanzmärkte in diesem Sinne wieder stärker kontrolliert werden müssen.
Einig waren sich die Podiumsteilnehmer und das Publikum vor allem in einem: Es lohnt sich für Europa und den Euro zu kämpfen. Und das hat weniger mit Alternativlosigkeit als vielmehr mit fester Überzeugung zu tun: "Wir fühlen uns inzwischen als Europäer" war das Credo der meisten Meldungen aus dem Publikum. Ein realitätsfernes Plädoyer für Europa war es aber beileibe nicht. Dass der Weg aus der Krise hart und lang sein wird, kam an diesem Abend ebenso zur Rede wie die Erkenntnis, dass als eine zentrale Lehre aus der Krise die Finanzmärkte stärker reguliert und transparenter werden müssen. Dazu gehört das Verbot bestimmter Finanzprodukte wie z.B. dem computergesteuerten Hochfrequenz-Handel genauso wie eine stärkere Kontrolle der Schattenbanken. Es gibt keine einfachen und schon gar keine Patentlösungen. Notwendige Rahmenbedingungen für ein langfristig erfolgreiches Europa, sei es nun z. B. durch eine Fiskalunion oder eine Finanztransaktionssteuer, müssen geschaffen werden.
Klar ist aber auch, dass es uns gelingen muss, Perspektiven zu schaffen. Perspektiven an den Finanzmärkten durch Haushaltskonsolidierung, Stabilität und ein noch stärkeres Zusammenwachsen von Europa. Perspektiven für die Menschen in den hilfsbedürftigen Ländern durch gezielte Wachstumsinitiativen. Totsparen ist keine Alternative sondern verschlimmert die Lage nur. Wir brauchen aber auch - und das wird zu oft vergessen -eine Perspektive für die Menschen in den Ländern, die in jetzt erst einmal zahlen. Die müssen wissen, dass das, was sie tun nicht nur zu fremden sondern auch zum eigenen Nutzen ist. Der Mehrwert Europa und die gemeinsamen Errungenschaften und Grundwerte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte als Identifikationsmerkmale dieses weltweit einzigartigen Zusammenschlusses müssen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden. Die öffentliche Diskussion in Mannheim und die große Publikumsresonanz haben gezeigt, dass das Interesse daran in der Bevölkerung da ist. Als Fazit der Veranstaltung bleibt also vor allem das Motto des Einladungsflyer: Lasst unsgemeinsam die Zukunft Europas gestalten!
Bild v.l.n.r. Dr. Joachim Nagel, Vorstandsmitglied Bundesbank, Peter
Simon, MdEP, Veit Lennartz, ehemaliger
Leiter SWR-Fernsehstudios Mannheim, Fabian Frey, occupy
