Erstes städtisches Konzept für Migration aus Südosteuropa steht

Die Fraktion sprach vor wenigen Wochen mit Integrationsministerin Öney (Mitte) in Stuttgart.

Bis zu 600.000 Euro aus städtischen Mitteln stehen im kommenden Jahr für die Integration der Menschen aus Südosteuropa bereit. Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen sollen bis zu 100.000 Euro vom Land kommen, wie das Integrationsministerium mitteilte.

Der Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung im Jahr 2012 ein erstes Konzept zur Bewältigung der verstärkten Migration aus Südosteuropa nach Mannheim. 600.000 Euro stehen 2013 für Hilfsmaßnahmen und Ansprechpartner zur Verfügung. Wie das baden-württembergische Integrationsministerium mitteilte, will die Landesregierung in den kommenden Jahren die Stadt zusätzlich unterstützen. Für Mannheim und Freiburg sind zusammen 100.000 Euro jährlich vorgesehen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer begrüßte das Konzept: „Wir müssen die kriminellen Strukturen aufbrechen, die oftmals die Integration der Menschen verhindern. Aufklärung und konkrete Hilfsmaßnahmen sind dabei ein guter Anfang. Im kommenden Jahr müssen wir aber auch die Kooperation auf Bundes- und EU-Ebene verstärken. Insbesondere ist die europäische Ebene gefragt. Sie hat die Aufgabe, ihre Sozialpolitik zu verbessern, um das Leben in allen Ländern Europas zu erleichtern.“

Weitere Unterstützung vom Land

Marianne Bade, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, freut sich über weitere Unterstützung des Landes: „Mannheim kann alleine kaum die Situation bewältigen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass das baden-württembergische Integrationsministerium uns noch stärker unterstützen möchte. 100.000 Euro sind nun jeweils in den kommenden beiden Jahren für Mannheim und Freiburg vorgesehen. Mit den Mitteln soll die Beratung der Migrantinnen und Migranten erleichtert werden.“

Nach Aussagen des Integrationsministeriums gilt es zu klären, wie Mannheim und Freiburg die 100.000 Euro aufteilen. Das hänge auch von den genauen Projekten ab. Dazu seien Stadt und Land in intensiven Gesprächen. Vor wenige hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion bei einem Gespräch mit Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) auf die besonderen Aufgaben in Mannheim hingewiesen.

Ordnungs- und Sozialpolitik gefragt

Marianne Bade, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, hebt die Chancen der Zuwanderung hervor: „Die meisten Einwanderinnen und Einwanderer kommen nach Deutschland, um zu arbeiten und ihre Familie zu ernähren. Zu oft geraten sie aber in kriminelle Strukturen durch vermeintlich wohlgesinnte Ansprechpartner aus dem Herkunftsland, die an den Flüchtlingen Geld verdienen wollen. Denen müssen wir das Handwerk legen.“

Ordnungs- und sozialpolitische Maßnahmen gingen nun Hand in Hand. Das Land hilft bereits seit einigen Wochen mit acht zusätzlichen Stellen bei der Polizei sowie dem Zollamt.

Zum Nachlesen: Das Konzept finden Sie hier.