Die Sparpolitik der Bundesregierung lässt die Kommunen erschaudern.

Die SPD fordert eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer

Die schwarz-gelbe Koalition zittert nicht, sie wankt. Immer stärker erweisen sich die Überlegungen der Regierung zu Steuersenkungen als realitätsleere Worthülsen von „mehr Netto vom Brutto“ und als finanzpolitischer Blindflug ohne Höhenmesser und Kompass. Die Krise ist allgegenwärtig.

Handlungsgeschick und Weitsicht wären gefragt, doch die schwarz-gelbe Koalition prescht mit immer neuen Schreckensszenarien, wie ihrem jetzt vorgestellten „Acht-Punkte-Sparprogramm“, nach vorne. Das Programm geht so weit an die Substanz des Sozialstaates, dass selbst der arbeitnehmerfreundliche Flügel der Christdemokraten von den Plänen Abstand nimmt.

Für die vorgesehenen Einschnitte in die Sozialgesetze, insbesondere im Leistungsrecht des SGB II, in der Arbeitsmarktpolitik, im Rentenrecht oder beim Wohngeld, werden insbesondere die Kommunen mittel- oder unmittelbar aufkommen müssen. Die sozialen Kosten, die durch ein verschlechtertes System sozialer Sicherung entstehen, muss auch die Stadt Mannheim in zweistelliger Millionenhöhe tragen.

Die kommunalen Sozialausgaben werden also noch weiter steigen. Dazu kommt noch, dass mit den geplanten Eingriffen in den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums die Städtebauförderungsmittel, die einen maßgeblichen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen leisten, erheblich reduziert werden. Aufgrund des Sparprogramms müsste Mannheim nach dem Auslaufen des Konjunkturprogramms Ende 2010 seine Investitionen auch zu Lasten des ortsansässigen Handwerks und der regionalen Unternehmen einschränken. „Statt willenlos und kurzsichtig zu Kürzen, brauchen wir eine Stärkung der Kommunen durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Fulst-Blei.

Die SPD-Bundestagsfraktion muss nun alles daran setzen, dass diese sozial unausgewogene Politik der schwarz-gelben Koalition nicht umgesetzt wird und Mannheim nicht noch weiter belastet wird. „Wir brauchen im Land und vor Ort in unseren Kommunen rasch finanzielle Hilfe. Der von der SPD vorgeschlagene Rettungsschirm für die Kommunen muss umgehend beschlossen werden“, so Fulst-Blei.