v.l. die SPD-Bezirksbeiräte Klaus Hesse, Mathias Kohler und Bernhard Boll
Sommertour der SPD zum Rheindamm mit reger Beteiligung
Im Rahmen seiner traditionellen Sommerradtour lud der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof- Niederfeld am vergangenen Mittwoch zum Ortstermin am Rheindamm ein. Gekommen waren mehr als 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger, um sich mit den Planungen zur Ertüchtigung des knapp vier Kilometer langen Dammes zwischen Neckarau und Lindenhof auseinanderzusetzen. Dabei schien unter den Radlern die Sinnhaftigkeit einer Dammertüchtigung unstrittig – allein das „Wie“ stand im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
Mathias Kohler, Vorsitzender der Neckarauer SPD, begrüßte bei sommerlichen Temperaturen die Radfahrerinnen und Radfahrer und versorgte sie mit kalten Getränken. Gleichzeitig bedauerte er die Absagen des Regierungspräsidiums und der Stadtverwaltung, sachkundige Vertreter zu entsenden, um sich den Fragen und Befürchtungen der Anwesenden zu stellen. Diesen Part übernahm Ralf Eisenhauer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, der die Rolle der Stadt Mannheim und die Position des Gemeinderates während der Projektierungsphase erläuterte.
Die Tour führte über zwei Haltepunkte an bedeutsamen Bauabschnitten zu einem am Damm gelegenen Biergarten, wo die Teilnehmer in weiteren Gesprächen das Thema vertieften. Den Sinn und Zweck der Tour machte Tourleiter Bernhard Boll, SPD-Bezirksbeirat in Neckarau, von Anfang an klar: nach der kommunikativ unglücklichen Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe Mitte Juli auf dem Lindenhof wolle die SPD in Neckarau zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Als instinktlos bezeichnete Boll, stellv. Ortsvereinsvorsitzender, das Vorgehen des RP Karlsruhe, während der Info-Veranstaltung im Juli auf die „Alternativlosigkeit“ des geplanten Vorgehens zu verweisen sowie auf die rechtlich bindende Orientierung an der entsprechenden DIN-Norm. So kann man eine emotional aufgeladene Debatte nicht führen, kritisierte er, zumal beide Behauptungen unredlich und irreführend sind, befand Boll: Einer der Mitverfasser der zitierten DIN-Norm betone ausdrücklich die individuelle Dammsituation vor Ort, der man gerecht werden kann und muss, also individuelle Lösungen sehr wohl infrage kommen. Überdies, so Boll, habe eine DIN-Norm keinen rechtlich unmittelbar bindenden Charakter, sondern stelle Empfehlungen von Experten dar, wie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik technische Bauwerke wie ein Damm zu ertüchtigen sind.
Im Übrigen zeige sich auch in der Herangehensweise an eine solche Projektierung deutliche Unterschiede: „Im internationalen Kontext, beispielsweise in Holland, erfolgt nach einer Begutachtung eine Risikoabschätzung, die dann in eine Ertüchtigung mündet und deshalb behutsamer sein kann. In Deutschland orientiert man sich am neuesten Stand der Technik - Stichwort Baumfreiheit - und greift deshalb in den Bestand wesentlich massiver ein“.
Genau hier forderten die lebhaft diskutierenden Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Kontrolle des Vorhabens durch die Stadt Mannheim. Stadtrat Ralf Eisenhauer stellte fest, dass nach den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches die Stadt Mannheim am Ende der Projektierung die Genehmigung des Bauplans erteilen müsse. Deshalb habe die Stadt einen Prüfungsauftrag, den man sehr ernst nehmen werde. Experten in der Stadtverwaltung würden dazu herangezogen und auch ein externes Gutachten soll erstellt werden, wie es der Gemeinderat vor kurzem über die Parteigrenzen hinweg forderte. Einschränkend warnte Eisenhauer aber davor, die Möglichkeiten der Stadt zu überschätzen: „Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass weite Teile des Damms in Landesbesitz sind und das beauftragte Regierungspräsidium deshalb auch Bauherr ist. Aus privaten Bauvorhaben, so Eisenhauer, weiß man auch, inwieweit ein Bauherr in den Bauausführungen eingeschränkt werden kann, solange er sich an die rechtlichen Vorgaben hält“.
Viele Teilnehmer der Tour zeigten zwar Verständnis für die rechtliche Situation, wollten sich aber mit rein legalistischen Begründungen nicht zufriedengeben: „Es kann doch nicht sein, dass wir über zunehmende Verdichtung der Städte reden und wir gleichzeitig tausende Bäume, Sauerstoffproduzenten, plattmachen, nur um dann nach den anerkannten Regeln sieben Hektar Ödland mit Magerwiesen erhalten. Und das an einem Damm, der nicht einmal in den vergangenen 100 Jahren auch nur einmal überflutet, geschweige denn gebrochen wäre“ ereiferte sich ein Teilnehmer. „Gibt´s denn immer noch keinen Kompromiss zwischen technischem tabula rasa und der Bewahrung der Natur? Woher soll denn die hier dringend benötigte Verschattung herkommen, etwa von der Ausgleichsfläche in Kirschgartshausen?“ spotteten empört andere.
Dennoch zeigten sich alle Teilnehmer anerkennend, dass die SPD diese Veranstaltung ausrichtete: „Immerhin kommt ihr aus dem Busch und informiert und diskutiert, während viele andere sich hier mal wieder einen schlanken Fuß machen!“ bedankte sich eine Teilnehmerin an die Adresse der Veranstalter, die ihrerseits versprachen, im Rahmen des Möglichen am Ball zu bleiben.
