CDU lehnt die Förderung eines Ferienprogramms für Kinder ab

Seid kurzem besitzt der Bezirksbeirat Seckenheim ein Budget von 10.000 EUR je Jahr, das z. B. für bürgernahe Zwecke und nach Mehrheitsbeschluss des BBR verwendet werden kann. Die SPD Mitglieder des BBR wollten auf Antrag der Tennisabteilung des SV 98/07 die Kinderbetreuung im Tennis-Feriencamp unterstützen. Die CDU hat allerdings den Antrag der SV Tennisabteilung mit ihrer Mehrheit im BBR abgelehnt.

Es wird deutlich, dass die Regelung der Mittel-Verteilung mit einfacher Mehrheit bereits jetzt die SPD oder SPD-nahe Anträge aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im BBR stark benachteiligt. Die CDU hat 6 Sitze, die SPD gerade 4. Eine Mehrheit für SPD-Anträge ist damit in Seckenheim quasi ausgeschlossen. Das BBR-Budget faktisch ein CDU Budget.

In Seckenheim vor Ort ist es daher immens wichtig, die örtlichen SPD-Kandidaten bei der Kommunalwahl zu unterstützen. Die SPD-Kandidaten müssen ausreichend Stimmen erhalten. Von dieser Stimmenzahl ist letztlich nämlich die Zahl der BBR-Sitze vor Ort abhängig und damit der sinnvolle ausgeglichene Zugriff auf den BBR-Etat, sowie die Entscheidungskompetenz für SPD-nahe Ziele.

Die SPD Seckenheim wird sich – trotz der fatalen Mehrheitsverhältnisse im BBR - dennoch mit Unterstützung der Seckenheimer Bevölkerung bemühen, geeignete förderwürdige und bürgernahe Projekte zu finden, die mit breitem Konsens mehrheitsfähig sind und sozialdemokratische Grundwerte berücksichtigen.

Frank Felgenträger