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Altes Relaishaus erhalten – Stadt bereitet Baugebot vor

Kommunalpolitik

Mit einer Informationsvorlage hat nun die Verwaltung auf unsere Anfrage zum Sachstand Altes Relaishaus geantwortet. Darin wird dargestellt, dass eine Zwangsversteigerung derzeit nicht eingeleitet werden kann, da der Eigentümer gegen die Forderungsbescheide der Stadt Widerspruch eingelegt hat.

Zwar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Verfügungen der Stadt für rechtmäßig erklärt, gegen diese Entscheidung steht dem Eigentümer aber der Klageweg offen.  Trotzdem sind wir damit einen Schritt weiter. Denn nun wird die Verwaltung den Erlass eines Baugebotes an den Eigentümer vorbereiten. Damit müsste er nun endlich Farbe bekennen und in Absprache mit der Verwaltung handeln. Die Verwaltung hat dem Eigentümer im Rahmen einer Anhörung deutlich gemacht, dass der Zustand der Immobilie und des Grundstücks nicht mehr hingenommen wird.  Das ist ein gutes Zeichen, die Verwaltung weiterhin an unserer Seite zu wissen. Zwar hat der Eigentümer nicht reagiert, aber die Verwaltung wird nun trotzdem die nächsten Schritte einleiten.

Es besteht keine große Hoffnung, dass der Eigentümer seiner Pflicht nachkommt. Die Situation einfach nur klaglos hinzunehmen ist aber auch keine Option. Die durchschaubare Spekulation, das Grundstück anders zu verwenden,  muss verhindert werden.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion: Thorsten Riehle

 

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