Rebmann verurteilt Kahlschlag in der Arbeitsvermittlung

Die am 23. September vom Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Kürzungen in der Aktiven Arbeitsvermittlung stoßen auf heftige Kritik.

Der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann sieht in den Kürzungen einen Angriff auf Arbeitssuchende und Arbeitsvermittler gleichermaßen. "Die Kanzlerin verabschiedet sich aus jeglicher Verantwortung gegenüber Arbeitssuchenden. Was hier gemacht wurde, kann man nur noch als Kahlschlag bezeichnen.", so Rebmann.

Die SPD setze sich für bessere Arbeitsvermittlung ein. Die nun durchgesetzten Kürzungen werden allerdings auf ein Weniger hinauslaufen. Besonders heftige Kritik wird an den Kürzungen im Bereich der Aus- und Weiterbildungen laut. Besondere junge Arbeitssuchende müssen damit rechnen, in Zukunft nicht dieselben Angebote zu erhalten wie bisher. "Eine Politik, die auf Arbeit, statt Arbeitslosigkeit setzt, ist so nicht umsetzbar.", so Rebmann weiter.

Bereits durch das sogenannte Sparpaket hatte die Bundesregierung bis 2015 arbeitsmarktpolitische Mittel über 24 Mrd. Euro gestrichen. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" stehen jährliche Einsparungen von weiteren 2 Mrd. Euro an, über die Hälfte davon entfallen auf den Gründungszuschuss, den die Arbeitsagenturen zur Förderung von Existenzgründungen an Arbeitslose vergeben haben.