Sozialdemokraten fordern europäischen Wirtschafts- und
Beschäftigungspakt
"Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass es zu einer besseren
wirtschaftspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene keine
Alternative gibt. Will es zukunftsfähig sein, muss Europa gerade hier auch
an einem Strang ziehen. Wichtig sind dabei allerdings die umfassende
demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das
EU-Parlament sowie die Freiheit der Tarifpartner bei der Lohnfindung",
unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
Zuvor hatten sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen der
sogenannten van Rompuy Arbeitsgruppe auf eine Verschärfung des
Stabilitäts- und Wachstumspakts verständigt.
Die Europäische Union dürfe sich dabei allerdings nicht nur einseitig auf
Sanktionsmechanismen und Haushaltskürzungen festlegen, gibt Peter SIMON zu bedenken. "Es geht um intelligentes Sparen. Einseitige Sparpolitik und Haushaltsdisziplin allein sind nicht geeignet, Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Beschränkung auf Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmerschaft oder wichtiger Zukunftsinvestitionen führt in eine Sackgasse. Eine ganzheitliche volkswirtschaftliche Betrachtung ist unverzichtbar. Deshalb müssen auch die Qualität der öffentlichen Ausgaben sowie die soziale Lage bei der Bewertung von zukünftigen Budgetzielen eine zentrale Rolle spielen", forderte das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament spricht sich daher seit langem für einen echten Wirtschafts- und Beschäftigungspakt aus. Dabei müsse dem Armutsrisiko oder den Arbeitslosenzahlen der gleiche Stellenwert als Indikator eingeräumt werden wie der Inflations- oder Wachstumsrate.
Peter SIMON hält es deshalb für falsch, den Hebel gerade bei den
öffentlichen Investitionen oder Sozialausgaben anzusetzen und sich davon mehr Stabilität zu versprechen: "Wir müssen Folge und Ursache der Krise gebührend berücksichtigen. Der rasante Anstieg der öffentlichen Schulden im vergangenen Jahr ist auch ein direktes Resultat der kostenintensiven Rettungs- und Konjunkturpakete. Durch Kürzungen in den Bereichen lässt sich die Stabilität unseres Wirtschafts- und Finanzsystems nicht steigern.
Vielmehr muss die Finanzmarktregulierung voran gebracht und der
Finanzsektor als eigentlicher Verursacher der Krise endlich angemessen an
den enormen Kosten beteiligt werden".
