Was kostet Sie der Schulanfang?

Lernmittelfreiheit schafft Bildungsgerechtigkeit.

Alle Eltern kennen die Situation. Das neue Schuljahr beginnt. Die Kleinen kommen nach dem ersten Schultag mit Wunsch- und Einkaufslisten zurück, die ordentlich in den Geldbeutel gehen. Die Kosten für Blöcke, Stifte und Schreibhefte summieren sich schnell zu größeren Beträgen. Und immer häufiger kommen Ausgaben dazu, die eigentlich unter die sogenannte Lernmittelfreiheit fallen sollten: Bücher, Schnellhefter und andere Arbeitsmaterialien.

Von dieser Entwicklung sind besonders einkommensschwache Familien und Alleinerziehende betroffen, auch wenn der Gesetzgeber anderes vorsieht. Die baden-württembergische Landesverfassung garantiert nach Artikel 14 Abs. 2 und 3 die Lernmittelfreiheit für jeden Schüler. Alle sollen die gleichen materiellen Startchancen unabhängig vom Einkommen der Eltern besitzen. Zum eigentlichen Stein des Anstoßes wird aber immer wieder die Gummiformulierung, dass Eltern für „Gegenstände geringen Werts“ aufzukommen haben. Immer mehr Schulen fordern von den Eltern diese „freiwilligen“ Kostenanteile für die Beschaffung von Lernmaterial. Weil die Wirklichkeit eben häufig anders aussieht, hat die SPD-Landtagsfraktion das Thema am 18. Juni 2009 erneut ins Parlament gebracht. Dr. Frank Mentrup hatte auf die Gefahr hingewiesen, dass die Lernmittelfreiheit aufgrund der unklaren Definition des Gesetzgebers in den Schulen allzu häufig unterlaufen wird. Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich des Themas immer wieder angenommen.

Eine Anfrage der SPD vom 24. September 2008 zeigte, dass insbesondere an weiterführenden Schulen hohe Eigenbeträge und Zuschüsse für Klassenfahrten und Ausflüge von den Eltern gefordert werden. Um diesen Kostenwildwuchs einzudämmen, hat die SPD die Verwaltung am 19. April 2009 beauftragt, eine Lernmittelkonzeption gemeinsam mit den Schulen zu erarbeiten.

Noch steht eine endgültige Lösung der Problematik aus. Aus diesem Grund können uns die Bürgerinnen und Bürger helfen, Bildungsgerechtigkeit herzustellen und zielgerechte Lösungen für die Probleme vor Ort zu finden. Anmerkungen, Anregungen und Ideen zur Verbesserung der Lernmittelsituation an Mannheimer Schulen nehmen wir per Email (spd@mannheim.de) und telefonisch unter 293-2090 an.