Wahlprogramm 2014: Sicherheit und Sauberkeit

Stadtrat Dr. Boris Weirauch kümmert sich um das Thema

Das Wahlprogramm 2014-2019 der SPD im Bereich Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit

Die Sicherheitsumfrage der Stadtverwaltung im Jahr 2012 verdeutlichte, dass es immer noch Stadtteile gibt, wie etwa die Innenstadt oder die Neckarstadt-West, in denen sich die Menschen unsicherer fühlen als in anderen Stadtteilen.

Für die SPD ist klar: Es darf in Mannheim keine rechtsfreien Angsträume geben. Unser Ziel muss sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Mannheim in allen Stadtteilen gleichermaßen sicher und wohl fühlen. Die Schlussfolgerungen aus der Sicherheitsumfrage gehen für uns noch nicht weit genug, diesbezüglich sind weitere Anstrengungen zu unternehmen.

Sicherheitsbeiräte für die Stadtteile

Die SPD wird sich deshalb dafür stark machen, dass zunächst für bestimmte Stadtteile „Sicherheitsbeiräte“ eingerichtet werden. Die einzurichtenden Gremien sollten auf bestehenden Stadtteilstrukturen aufbauen. Sie könnten an die Bezirksbeiräte oder an die vielfältigen Arbeitskreise der Bewohnerinnen und Bewohner angegliedert sein und sollten ein größeres Personenspektrum umfassen (unter anderem Vereinsvorsitzende, Quartiermanager, Gewerbetreibende, Vertreter von Bildungs- und Kultureinrichtungen). Hinzu kämen der städtische Fachbereich Sicherheit und Ordnung und die Polizei. In den Gremien könnte man in gleich bleibender Zusammensetzung regelmäßig über die Situation vor Ort sprechen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Soziale Vernetzung für ein besseres Sicherheitsgefühl

Die SPD wird bürgerschaftliches Engagement vor Ort weiter stärken und finanziell unterstützen. Denn für uns steht fest: Soziale Vernetzung stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl in unseren Stadtteilen. Angsträume in den Stadtteilen, wie etwa der Hanielpark zwischen den Quadraten und dem Jungbusch, müssen der Bevölkerung wieder zugänglich gemacht werden. Eine stärkere Präsenz der Sicherheitskräfte kann nur ein Teil der Lösung sein, es bedarf darüber hinaus auch stadtplanerischer Anstrengungen, etwa durch optimierte Beleuchtungskonzepte.

 

Die SPD steht zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)

Für die SPD ist der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ein wichtiger Baustein der kommunalen Sicherheitsstruktur. Auf Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion wurden die Einsatzstrategie und Ausbildung des Kommunalen Ordnungsdienstes überarbeitet. Mit den Stimmen der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde zudem die Anzahl der Einsatzkräfte aufgestockt und ein sogenanntes „Sicherheitsmobil“ angeschafft. Mit diesen Maßnahmen soll die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes in den Stadtteilen regelmäßiger und sichtbarer gewährleistet werden, auch um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar aufzugreifen.

 

Gegen Wettbüros und Spielhallen

Angesichts der verstärkten Ausbreitung von Wettbüros und Spielhallen werden wir uns weiterhin für die Ausarbeitung einer Vergnügungsstättensatzung einsetzen. Wir können damit planungsrechtlich ein Zeichen setzen, an welchen Standorten wir nicht bereit sind, solche Einrichtungen zu dulden. Zudem werden wir darauf drängen, dass die bestehenden Einrichtungen nach Maßgabe des im Jahr 2013 verschärften Landesglücksspielgesetzes überprüft werden. Erste Erfolge haben wir schon erreicht: Auf Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion müssen Wettbüros ab dem kommenden Jahr Vergnügungssteuer entrichten.

 

Unsere Feuerwehr bleibt leistungsstark

Die SPD versteht sich traditionell als Partnerin der Feuerwehren in unserer Stadt. Um das hohe Niveau der Einsatzkräfte auch zukünftig sicherzustellen, hat der Gemeinderat auf Initiative der SPD im vergangenen Jahr einen Brandschutzbedarfsplan beschlossen, um die ambitionierten Einsatzziele mit dem entsprechenden Bedarf an Personal und Ausstattung zu belegen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass bei der Berufsfeuerwehr bereits in diesem Doppelhaushalt zusätzliche Personalstellen zur Vereinheitlichung des Grundschutzes auf den drei Wachen der Berufsfeuerwehr finanziert werden konnten. Darüber hinaus werden bis 2017 insgesamt 41 Millionen Euro allein in den Neubau der Wache-Mitte auf dem Vögele-Gelände und in die Generalsanierung der Wache-Nord in Käfertal investiert.

Die ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr sind wichtiger Bestandteil der Brandschutzkonzeption. Mit den Stimmen der SPD wurden der Neubau der Wache in Wallstadt und die finanzielle Unterstützung der Nachwuchsgewinnung beschlossen. Gleichwohl sind kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, um den Brandschutz in Mannheim auf hohem Niveau zu stabilisieren und voranzubringen, etwa bei der Fortschreibung des Fahrzeugkonzeptes.

 

Mannheim sauber halten

Saubere Straßen und Gehwege sowie gepflegte öffentliche Plätze und Grünanlagen sind wichtige Kriterien dafür, dass Menschen sich in ihrem Wohnumfeld wohl fühlen. Mit den Stimmen der SPD wurde die städtische Polizeiverordnung dahingehend verschärft, dass zukünftig auch die Herausgeberinnen und Herausgeber von Werbeblättern, die einen Großteil der Verschmutzung im Umfeld von Hauseingängen ausmachen, nach dem Verursacherprinzip zivilrechtlich haftbar gemacht werden können.

Die SPD hat sich darüber hinaus dafür stark gemacht, dass die finanziellen Mittel bei der Stadtreinigung erheblich aufgestockt wurden. Es ist einem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zu verdanken, dass von 2014 an jedes Jahr 500.000 Euro für zusätzliche Sauberkeitsteams bei der Stadtreinigung bereitgestellt wurden. Die Teams werden schwerpunktmäßig und außerhalb der normalen Schichten in den Stadtteilen öffentliche Plätze, Grünanlagen und Spielplätze säubern.