Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen steigern

Mit einem Antrag an den Gemeinderat will die SPD einfachere Wahlzugangsmöglichkeiten schaffen. „Wir sollten alles tun, um die gesunkene Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen“, formuliert Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer das Ziel des SPD-Begehrens.

„Wir wissen dass die Gründe für eine mangelnde Wahlbeteiligung vielschichtig sind und auf unterschiedlichen Ebenen angegangen werden müssen. Dazu gehört sicher nicht nur die ‚Verfahrensfrage‘. Aber sie ist zunehmend auch keine Nebensächlichkeit in einer flexiblen Welt.“

Die SPD beauftragt die Verwaltung deshalb zu prüfen, ob etwa zusätzliche Wahllokale in Bürgerdiensten, die Aufhebung der Wahllokalbindung, mobile Wahllokale, eine Vereinfachung der Briefwahl oder eine App mit Erinnerungsfunktion Maßnahmen sein könnten, den Vorgang des Wählens „bequemer“ zu machen.  

 

Wahlbeteiligung erhöhen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 26. Juli 2016

 

Der Gemeinderat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, nachfolgende Punkte zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten:

 

1. Änderung des Landeskommunalwahlgesetzes

Das Landeskommunalwahlgesetz wird dahingehend geändert, dass das amtliche  Wählerverzeichnis, d.h. die stichtagsbezogene Ausleitung aus dem Einwohnermeldewesen, elektronisch vorgehalten werden kann. Diese muss auch am Wahltag oder den Wahltagen elektronisch genutzt werden können. Sollte dies nicht überall im Lande möglich sein, wäre eine Experimentierklausel notwendig.

 

2. Einführung einer Elektronische Wählerliste in Mannheim

Wir wollen, dass möglichst schnell ein elektronisches Wählerverzeichnis erstellt wird und fordern die Stadtverwaltung auf schnellstmöglich dieses Anliegen zu prüfen und zu realisieren! Durch ein elektronisches Wählerverzeichnis wird eine Stimmabgabe einfach  erfassbar und ermöglicht das Wählen an verschieden Orten.

 

3. In allen Bürgerdiensten Wahllokale einrichten

Neben dem Wahllokal im Rathaus E5, sollen in allen Bürgerdiensten in Mannheim Wahllokale eingerichtet werden.

Ab dem Tag der Wahlbenachrichtigung können alle Mannheimer, unabhängig von ihrem Wohnort, in einem dieser Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Durch das elektronische Wählerverzeichnis ist eine einfache Erfassung möglich. Briefwahl bleibt weiterhin möglich. In der letzten Woche vor der Wahl sollten diese Wahllokale verlängerte Öffnungszeiten bis  mindestens 19 Uhr haben, sowie am Samstag von 10.00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet haben.

 

4. Aufhebung der Wahllokalbindung

 Durch die Nutzung eines elektronischen Wählerverzeichnisses können alle Mannheimer den  Ort ihrer Wahl frei aussuchen und wählen gehen. Sie müssen nicht mehr ausschließlich in  „ihrem Wahllokal“ wählen gehen.

 

5. Mobile Wahllokale einrichten

Der Einsatz von mobilen Wahllokalen an stark frequentierten Orten soll geprüft werden.

Der Einsatz von mobilen Wahllokalen wäre z.B. in Schulen, Alters- und Pflegeheimen sowie anderen Einrichtungen möglich.

 

6. Elektronische Unterstützung

 Es soll eine App, sowie eine Website von der Stadt Mannheim kostenlos angeboten werden, auf der man alle wichtigen Informationen zum Wahlverfahren in verschieden Sprachen anschaulich, eventuell auch animiert, dargestellt bekommt. Die App sollte eine Reminder-Funktion enthalten, die an den Wahltag erinnert.

Die Stadt Mannheim wird aufgefordert einen Wettbewerb für weitere Ideen zur Vereinfachung oder Erklärung des Wahlverfahrens auszuschreiben.

 

7. Wahlbenachrichtigung vereinfachen

Wahlbenachrichtigungen müssen in einfacher Sprache gehalten sein. Die wichtigen Informationen sollten hervorgehoben sein, während auf Paragrafen und Gesetzestexte soweit es geht verzichtet werden sollte. Diese Wahlbenachrichtigung soll in mehreren Sprachen verfasst sein. Eine Internetseite soll mit einer animierten Anleitung zum Wählen in mehreren Sprachen angeboten werden und sollte ebenfalls auf der Wahlbenachrichtigungskarte stehen.

 

8. Briefwahl und Briefwahlantrag vereinfachen

Der Antrag für Briefwahl muss in einfacher Sprache gehalten sein und das Wahlverfahren verständlich, ggf. in mehreren Sprachen, erklären. Auf dem Antrag zur Briefwahl soll eine Möglichkeit eingerichtet werden, die Sprache für die Briefwahlunterlagen zu wählen.

Die jeweiligen Papiere (Wahlschein und Eidesstattliche Erklärung) müssen sich bei Zusendung der Unterlagen bereits im richtigen Umschlag befinden. Briefwahlunterlagen sollen auch einfach per App oder Website angefordert werden können.

 

9. Wahllokale sichtbar machen

Wahllokale sollen sichtbar ausgeschildert werden, sowie leicht und barrierefrei erreichbar sein.

 

Begründung:

 

In den letzten Jahren zeigt sich immer wieder eine sinkende Wahlbeteiligung bei vielen Wahlen. Die Gründe dafür sind vielschichtig und müssen auf verschiedenen Ebenen behandelt werden.  Parteien sind im Rahmen ihres Auftrages in der repräsentativen Demokratie gehalten alles zu tun um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Dazu gehört nicht nur die „Verfahrensfrage“ bei Wahlen, aber auch. Mit unseren Vorschlägen wollen wir einfachere Wahlzugangsmöglichkeiten schaffen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Wir wollen  eine Diskussion über Verfahrensveränderungen anregen und zum anderen aus unserer Sicht praktikable Vorschläge unterbreiten. Diese Vorschläge basieren auf gemachten Erfahrungen  und berücksichtigen die zunehmend international werdende Stadtbevölkerung sowie die demographische Entwicklung. Durch eine zeitliche Ausdehnung und lokale Vereinfachung des Wahlverfahrens werden wir auch der zunehmenden Individualisierung gerecht.