SPD-Gemeinderatsfraktion besucht Haus des Jugendrechts in Ludwigshafen / Prüfauftrag an die Mannheimer Stadtverwaltung
Die SPD-Gemeinderatsfraktion durfte sich bei einem Besuch im Haus des Jugendrechts in Ludwigshafen (JURELU) vom Erfolg der jahrelangen Zusammenarbeit der Ludwigshafener Polizei, der städtischen Jugendhilfe und der Staatsanwaltschaft unter einem Dach überzeugen.
Die SPD-Stadträte Lena Kamrad, Helen Heberer und Dr. Boris Weirauch trafen sich zu Gesprächen mit Vertretern des Jugendamts, der Polizei und einem Jugendstaatsanwalt. Im Haus des Jugendrechts in Ludwigshafen ziehen diese Dienststellen behördenübergreifend an einem gemeinsamen Strang, nutzen Synergien und vermeiden Reibungsverluste, wie die SPD-Stadträte nicht zuletzt an interessanten Fallbeispielen veranschaulicht bekamen.
Wissenschaft belegt Erfolg
Beeindruckt zeigte sich die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion Lena Kamrad über das Konzept und den Erfolg des Haus des Jugendrechts, welcher durch eine wissenschaftliche Evaluation belegt wird. „Eine Diversionsquote von 68% ist beachtlich und zeigt, dass die enge Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfe und Staatsanwaltschaft Früchte trägt“, hält Kamrad fest. Die Diversionsquote bezieht sich auf Delikte, bei denen keine Gerichtsverhandlung erfolgt, obwohl die Delikte grundsätzlich anklagefähig sind. Stattdessen werden erzieherische Maßnahmen der Jugendhilfe angeordnet.
Räumliche Nähe bringt klare Vorteile
Der sicherheitspolitische Sprecher Dr. Boris Weirauch sieht einen Erfolg des JURELU in der Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen auf Straftaten junger Menschen: „Strafen oder erzieherische Maßnahmen müssen auf dem Fuße folgen, nicht Monate später“, stellt der SPD-Stadtrat klar. Weirauch findet es darüber hinaus bemerkenswert, mit welchem Engagement die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fälle minderjähriger Täter, die strafrechtlich nicht belangt werden können, gemeinsam bearbeiten: „Durch die räumliche Nähe werden standardisiert und ohne Verzögerung durch die Mitarbeiter der Jugendhilfe Maßnahmen eingeleitet, die den Täter unter Einbeziehung seiner Eltern das Tatunrecht begreifen lassen“, fasst Weirauch seine Eindrücke zusammen.
V.l.n.r. Alexandra Rittershaus und Detlef Möller (SPD-OV-Innenstadt), Staatsanwalt Stephan Mainwald-Hölzl, Emil Ohliger (Jugendamt Ludwigshafen), Helen Heberer, Kriminalhauptkommissar Jörg Haßler, Lena Kamrad, Dr. Boris Weirauch, Julia May (SPD-Stadträtin Ludwigshafen)
SPD bringt Prüfauftrag ein
In den Gesprächen wurde deutlich, dass die Polizei und Jugendhilfe die Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Dach mit kurzen Dienstwegen gerade auch unter dem Aspekt einer gelungenen Kriminalprävention als großen Gewinn ansehen. Der Besuch des JURELU bestätigte die Einschätzung der SPD-Stadträte, dass ein Haus des Jugendrechts auch in Mannheim angedacht werden sollte.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat hierzu bereits einen Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Planungen für die Errichtung eines „Haus des Jugendrechts“ in Mannheim in Angriff zu nehmen. Nach Auffassung der jugendpolitischen Sprecherin Kamrad erfordert dies die frühzeitige Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe, der Polizei und der Staatsanwaltschaft Mannheim.
Das Land ist gefordert
Ihre Gemeinderatskollegin und Landtagsabgeordnete Helen Heberer hält es darüber hinaus für notwendig, die Landesebene mit ins Boot zu holen: „Es müssen Gespräche mit den Ministerien des Inneren, der Justiz und Kultus geführt werden.“ Heberer verweist in diesem Zusammenhang auf die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen über die angestrebte Ausweitung der Häuser des Jugendrechts in Baden-Württemberg. Die SPD-Stadträte sind sich einig: „Diese Chance müssen wir nutzen“.