Unseriös: Löbel und CDU widersprechen sich selbst

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer: "Blanker Populismus"

Die SPD lehnt den Antrag der CDU bezüglich den Landesplanungen in der Flüchtlingspolitik als unglaubwürdig, aktionistisch und schädigend für Mannheim ab. Die Landesregierung soll ihr Konzept offenlegen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Vor zwei Wochen sagte Herr Löbel wortwörtlich: ‚Daher ist es eine gute Nachricht, dass die Ansiedlung eines Drehkreuzes in Mannheim mit einer Befreiung von Anschlussunterbringungen von Flüchtlingen für unsere Stadt verbunden ist.‘ Davon will Löbel nun offenbar nichts wissen und lehnt alles ab.“

Neben einem Antrag wird auch von einer Unterschriftenliste gesprochen. Eisenhauer zeigt sich fassungslos: „Eine solch widersprüchliche, verantwortungslose Politik ist unseriös, unglaubwürdig und an Aktionismus kaum zu überbieten. Es liegen noch überhaupt keine Kenntnisse vor, was genau die Landesregierung plant. Auf dieser unsicheren Wissensgrundlage derart vorzugehen, ist blanker Populismus. Ein solches Vorgehen zerstört jegliches Vertrauen in Aussagen der Christdemokraten und verunsichert die Bevölkerung.“

Keine Sonderbelastungen für Mannheim durch Landesregierung

Stadträtin Marianne Bade, Sprecherin der SPD für Integration, bekräftigt die SPD-Position: „Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen: Welche Pläne hat sie konkret? Erst dann kann man sich dazu verhalten. Klar ist: Es darf keine Sonderbelastungen für Mannheim geben. Das Gesamtkonzept muss stimmen. Es kann nicht sein, dass Mannheim den Ausputzer für das ganze Land spielen muss. Die Aufgaben müssen gerecht verteilt werden. Dabei dürfen die Herausforderungen Mannheims durch die osteuropäische Zuwanderung nicht außer Acht gelassen werden.“

Eisenhauer unterstützt die Forderung des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann nach einem Ausbildungszentrum für die Bundespolizei in Mannheim: „Wir begrüßen, dass die CDU den Vorschlag des SPD-Abgeordneten ebenfalls aufgreift. Hier kann Mannheim mit seiner guten Infrastruktur und Anbindung nach ganz Deutschland ein passender Standort sein.“