Unsere Geduld ist am Ende! SPD fordert Klarheit bei Brandschutzbedarfsplan

Der Brandschutzbedarfsplan wird seit fast zwei Jahren angekündigt, lässt aber weiterhin auf sich warten. Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte nun endgültig Klarheit und fordert in einem Antrag Aufklärung von Feuerwehrdezernent Christian Specht.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert Klarheit beim Brandschutzbedarfsplan. „Wir sind mit unserer Geduld am Ende“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung Dr. Boris Weirauch.

Immer wieder Verzögerungen

Ausgehend von der Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion aus dem Jahr 2002 steht das Thema Brandschutzbedarfsplan nunmehr seit über 10 Jahren auf der Agenda. In den Etatberatungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 wurde die Stadtverwaltung erneut aufgefordert den Brandschutzbedarfsplan dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Immer wieder wurde seitdem – auch in öffentlichen Aussagen – durch das Dezernat I betont, dass dies in Kürze geschehe.

„Seit fast zwei Jahren gibt der Feuerwehrdezernent Christian Specht an, dass sich der Brandschutzbedarfsplan in der Endabstimmung befindet. Letztmals wurde im Juli 2012 verkündet, dass das Thema nach der Entscheidung über die Verlegung der Feuerwache Mitte zeitnah in den Gemeinderat kommt. Die Entscheidung über den Standort der Feuerwache wurde getroffen, der Brandschutzbedarfsplan liegt immer noch nicht auf dem Tisch“, stellt der SPD-Stadtrat unzufrieden fest.

Feuerwehrleute benötigen Planungssicherheit: Fahrzeugübergabe an die Feuerwehr Wallstadt u.a. mit SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann (2. v. r.). (Foto: Stadt Mannheim)

Klarheit bis zur nächsten Sitzung gefordert

Der SPD-Gemeinderatsfraktion ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Sie fordert den CDU-Dezernenten nun per Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung auf, dem Gemeinderat zeitnah, jedoch bis spätestens in der nächsten Sitzung des Sicherheitsausschusses am 7. März 2013 den Brandschutzbedarfsplan zur Beschlussfassung vorzulegen.

Für den Fall, dass dieser Termin von Seiten der Stadtverwaltung nicht eingehalten werden kann, soll der Gemeinderat darüber informiert werden, weshalb die Vorlage nicht erfolgt und bis wann mit einer Vorlage verlässlich zu rechnen ist.

Endlich erfahren, wie es um Sicherheit steht

„Die Bevölkerung und unserer Feuerwehrleute haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es um Ihre Sicherheit bestellt ist“, sind sich Weirauch und SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer einig.

Im Brandschutzbedarfsplan werden unter anderem Anforderungen an die Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr gestellt sowie die Dauer bestimmt, bis wann diese vor Ort eintreffen muss. Dazu werden konkrete Maßnahmen veranlasst, damit die Sicherheit der Menschen und der Feuerwehrleute im Einsatz gegeben ist.