Umfassende gesellschaftliche Teilhabe für alle sichern

Marianne Bade ist SPD-Sprecherinf für Soziales und Inklusion

Marianne Bade: "Inklusion sollte ein Topthema des Haushalts sein." Der Entwurf für den Haushalt 2016/17 liegt vor, und die Fraktionen können ihre Beratungen beginnen. Ein wichtiges Ziel der SPD steht schon fest: Die Inklusion in all ihren Facetten soll gestärkt werden. Soziale Ungleichheit soll verringert, gesellschaftliche Teilhabe aller gefördert werden. Das gilt für sozial Benachteiligte ebenso wie für Menschen mit Handicaps.

Sozialticket ausbauen
Ein Mittel, Teilhabe zu stärken, ist das Sozialticket. „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung in ihrem Entwurf für den neuen Haushalt Mittel dafür eingestellt hat“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion Marianne Bade. „Allerdings erscheint uns der Betrag angesichts der Kostensteigerungen im öffentlichen Verkehr als zu gering“. Die SPD würde deshalb den Etatposten gerne erhöhen. „Darüber hinaus verfolgen wir weiterhin unser Ziel, anstelle der subventionierten Einzelfahrscheine eine verbundweit gültige Monatskarte ähnlich dem Seniorenticket als Sozialticket anzubieten.“ Die Stadt sollte deswegen mit dem VRN verhandeln.

Integration durch Arbeit
Wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integration ist die Teilhabe an Ausbildung und Arbeit. Hier engagiert sich die Stadt seit vielen Jahren vorbildlich u.a. mit Unterstützungsmaßnahmen beim Übergang von der Schule in den Beruf oder mit  Projekten zur Arbeits- und Beschäftigungsförderung. „Darüber hinaus halte ich ein zusätzliches kommunales Arbeits- und Qualifizierungsprogramm für sinnvoll - ähnlich wie das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit““ erläutert Bade.

Integration im Stadtteil
„Integration beginnt im Stadtteil. Hier leistet das Quartiermanagement wichtige Arbeit. Es ist gut, dass der Haushalt auch für 2016/17 wieder Mittel dafür bereitstellt“, zeigt sich Mariannen Bade zufrieden. Die SPD setzt sich dafür ein, das Quartiermanagement auf den Stadtteil Rheinau auszudehnen.

Integrationsfonds fortsetzen
Die SPD begrüßt es, dass der Integrationsfonds fortgeführt werden soll. Mit dem Geld unterstützt die Stadt seit 2013 schwerpunktmäßig Projekte der Sprach- und Lernförderung in Schulen und Kindergärten. Zielgruppe sind bulgarische und rumänische Familien. „Die 300.000 Euro pro Jahr sind gut angelegtes Geld“, ist Bade überzeugt. „Eine Aufstockung des Betrags wäre wünschenswert. Denn wir müssen bei der Integration da ansetzen, wo der Erfolg am wahrscheinlichsten ist. Das ist die frühe Sprachförderung unter Einbezug der Familien, und da besonders der Mütter.“