"Turn Beck" - Das Ende von Hartz IV und ALG 1? Das Ende der Ära Agenda 2010?

Kurt Beck ist fürs Fördern, Franz Müntefering fürs Fordern.

"Jetzt müssen wir schauen, was wir mit den beiden Pünktchen auf dem o machen" hat Franz Müntefering laut ZEIT gesagt.

Ist das wirklich der einzige und wesentliche Unterschied?

Ein Kommentar:

Aus meiner Sicht des Ortsvereinsmitglieds an der Basis ist mit der Weiterentwicklung der von Gerhard Schröder auf Kosten der SPD-Basis (Mitglieder wie Grundwerte) durchgeboxten Agenda 2010 ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Selbst Gerhard Schröder sperrt sich inzwischen nicht mehr gegen die Weiterentwicklung. Gerade wir von der "Basis" müssen uns mit unserer Partei identifizieren können. Das geht nur, wenn auch Grundwerte der Sozialdemokratie, der Solidaritätsgedanke und die Gerechtigkeit ausreichend berücksichtigt sind und vor allem verständlich volksnah vermittelt werden. Ein ewiges "Weiter so" kann es nicht geben.

Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Das muss auch und gerade für die Agenda 2010 gelten. Monetäre Überschüsse aus den erfolgreichen Teilen der Agenda (die den wirtschaftlichen Aufschwung überhaupt erst ausgelöst hat) müssen denjenigen zu gute kommen, an denen der Aufschwung vorbei ging und immer noch geht. Das Solidarsystem wird hierdurch nicht ausgehebelt, sondern im Gegenteil - Überschüsse sind nämlich immer auch Beiträge der einzahlenden Arbeitnehmer (wir!).

Dass ältere Arbeitnehmer zwar wieder häufiger vermittelt werden ist ein positives Signal, aber dass sie hierdurch meist auch in präkere Arbeitsverhältnisse rutschen, ist nicht akzeptabel. Der Gewerkschaftsführer Michael Sommer hat es auf den Punkt gebracht: Es kann nicht unser Menschenbild sein, dass Arbeitnehmer gerne arbeitslos sind und sich in der „bezahlten“ Arbeitslosigkeit ausruhen. Im Gegenteil, sie tun alles um wieder in einen Job zu kommen. Das Zwangsmittel 12 bzw. 18 Monate Arbeitslosengeld (ALG1) bis zu Hartz IV ist daher in der Form gerade für ältere Arbeitslose überhaupt nicht erforderlich und im besten sozialdemokratischen Sinn zu überdenken.

Sicher gibt es weitere Ansätze in diese Richtung, die nicht gleich eine vollkommene Abkehr der bisherigen, gesamtwirtschaftlich äußerst wirksamen Linie bedeuten und Franz Müntefering an einigen Stellen auf die beiden Punkte auf dem o verzichten, aber auch Kurt Beck welche setzen kann. Das Solidarsystem geht hierdurch sicher nicht aus dem Lot.

Es ist schön, wenn gesamt-gesellschaftliche Themen zu Grundwerten der Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit wieder von der SPD besetzt werden. Die Richtung stimmt, wir müssen sie jetzt nur noch verständlich machen, dann kann hat auch die SPD Basis nichts mehr zu meckern.

Frank Felgenträger