Turley-Verkauf öffentlich diskutieren / Eidesstattliche Versicherung abgeben

Wohnungspolitischer Sprecher der SPD: Reinhold Götz

Wir fordern, die Fragen rund um den Verkauf der Baufelder IV und V auf Turley in der Gemeinderatssitzung am 9. April öffentlich zu diskutieren. Außerdem fordern wir die Aufsichtsräte der MWSP auf, eidesstattlich zu versichern, die im Mannheimer Morgen am 7. März zitierte Aussage zu Vorgängen im Aufsichtsrat der MWSP nicht getroffen zu haben.

Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Die Öffentlichkeit muss alles zu den Vorgängen rund um den Verkauf der Baufelder IV und V auf Turley nachvollziehen können. Deshalb fordern wir, in der Gemeinderatssitzung am 9. April die Antworten der Verwaltung zu den aufgeworfenen Fragen des Gemeinderates und die Ausführungen des Oberbürgermeisters im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzung öffentlich basierend auf Fakten und Tatsachen zu diskutieren. Nur auf diese Weise kann sich jede und jeder ein Bild davon machen, welche Möglichkeiten die Stadt Mannheim zur Verfügung hat.“

Götz sagt weiter: „Wir fordern von allen Beteiligten, sich redlich und verantwortungsvoll zu verhalten. Laut Mannheimer Morgen hat ein Gemeinderatsmitglied nachweislich falsche Aussagen zur nicht-öffentlichen Sitzung im Aufsichtsrat der MWSP getroffen. Irgendjemand hat gelogen. Wir fordern alle Aufsichtsräte der MWSP auf, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, wonach von ihnen diese Lüge nicht getätigt wurde.“ Die beiden SPD-Mitglieder Reinhold Götz und Heidrun Kämper haben eine entsprechende Erklärung bei Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bereits hinterlegt.

Die eidesstattliche Erklärung besagt:

„Die im Mannheimer Morgen vom 7. März 2019 im Artikel „Turley – und die biegsamen Worte“ anonym zitierte Aussage eines MWSP-Aufsichtsratsmitglieds „Nein, da wurde gar nichts besprochen, und wir wurden auch nicht informiert; auch nicht in Sitzungen vorher“ habe ich nicht getroffen.

Ich versichere an Eides Statt, dass ich die vorgenannte Angabe nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und dass die Angabe der Wahrheit entspricht und ich nichts verschwiegen habe.

Unterdessen bekräftig Götz die Forderung der SPD für bezahlbares Wohnen auf Turley: „Wir setzen uns dafür ein, dass die 30-Prozent-Quote für bezahlbares Wohnen nun auch auf dem bisher nicht bebauten Areal für die ca. 300 geplanten neuen Wohnungen auf Turley angewendet wird. Das wäre ein wichtiges Signal der neuen Eigentümer an die Mannheimer Bevölkerung, dass sie das Gebiet nicht für Spekulationszwecke nutzen wollen, sondern auf die angespannte Wohnungssituation in Mannheim Rücksicht nehmen wollen.“