Stefan Rebmann: SPD für "Konversionsprogramm"

Stefan Rebmann fordert gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion Bundesregierung auf, endlich ein eigenständiges Programm "Konversion" aufzulegen.. Die städtebaulichen Folgen der Schließungen von US und Bundeswehrstandorten müssen abgefedert werden.

"Der Bund darf Mannheim hier nicht alleine lassen.", so der Mannheimer SPD-Abgeordnete. Die Städtebauförderung des Bundes wurde in den letzten Jahren entgegen den Planungen und entgegen dem tatsächlichen Bedarf gesenkt. "Eine Erhöhung der Mittel auf die ursprünglich geplanten 610 Mio. Euro wäre ein Anfang und angesichts der großen Herausforderungen durch die Bundeswehrreform und den Abzug von Nato-Partnern die absolute Untergrenze unserer Forderungen. Der tatsächliche Bedarf liegt aber wohl eher bei 700 Mio. Euro.", so Rebmann nachdrücklich. Aber die finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen kann nur ein Teil der Probleme lösen. Eine qualifizierte, individuelle Beratung und Unterstützung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Kommunen ist eine weitere zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. "Aus Mannheimer Sicht wäre es von besonderer Bedeutung, wenn die BImA endlich konstruktiv auf den Bürgerbeteiligungsprozess in Mannheim eingehen würde. Oberbürgermeister Peter Kurz und der Mannheimer Gemeinderat haben mit dem ,Weißbuch Konversion' ein vorbildliches Exemplar echter Bürgerbeteiligung vorgelegt." Um diesen Ideen eine Chance zu geben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion von der BImA und dem zuständigen Bundesfinanzministerium eine Alternative zum Bieterverfahren. "Der Preis allein darf kein Kriterium sein. Die Interessen der Menschen an einer langfristigen, qualitativ hochwertigen Stadtentwicklung dürfen nicht auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung geopfert werden.", so Rebmann abschließend.