Ramsauer will Region erneut aufs Abstellgleis schieben. - Forderung nach gemeinsamer Initiative aller MdBs
Der Mannheimer SPD Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann hält die offenbaren Pläne von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU), den ICE-Knotenpunkt Mannheim und die Schnellbahnstrecke Mannheim-Frankfurt aus dem Investitionsrahmenplan 2011-2015 zu streichen, für blanken Sparaktionismus und extrem schädlich für den Wirtschaftsstandort der Metropolregion. Auf Initiative von seinem Mannheimer Vorgänger Lothar Mark sei im Bundesverkehrswegeplan in einer Fußnote festgelegt worden, dass die Strecke auf jeden Fall über den ICE-Knotenpunkt Mannheim laufen müsse. Er werde sich dafür einsetzen, dass dies auch im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 bestätigt wird.
Ein weiteres Aufschieben der dringend notwendigen Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs werde der Region massiv schaden, die wirtschaftliche Entwicklung hemmen und letztlich Arbeitsplätze gefährden, weil damit die falschen Signale an investitionswillige Unternehmen gesendet würden“, so Rebmann.
„Unser Ziel muss es sein, für unsere Unternehmen und für deren Arbeitsplätze die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen und dies bedeutet nun mal Investitionen in Infrastruktur und Schiene“.
Ramsauer müsse wissen, welchen Schaden er mit einer solchen Entscheidung als Bundesverkehrsminister anrichte, so Rebmann. Bei einem Treffen mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube habe dieser ihm im Juni versichert, er wolle an Mannheim nicht vorbeifahren. An ihm werde es nicht liegen.
„Infrastrukturpolitik ist Zukunftspolitik. Die Region ist schon viel zu lange hingehalten worden", so Rebmann abschließend. Rebmann fordert die Bundestagsabgeordneten der gesamten Metro-polregion fraktionsübergreifend dazu auf, hier – wie schon früher üblich - deutlich und entschlossen für die Region einzutreten“. Er werde deshalb die kommende Sitzungswoche in Berlin nutzen, um auf die Bundestagsabgeordneten der Region zuzugehen. Wer heute nicht die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur tätige, dürfe sich nicht wundern, wenn er morgen den Anschluss verliere.
