Viele junge Akademikerinnen und Akademiker sind nach Abschluss des Studiums oftmals nur befristet oder als Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigt. Dies trifft in besonderem Maße für Absolventinnen und Absolventen der Sozial- und Geisteswissenschaften zu.
Dabei müsste das nicht so sein, wie der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)und Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner verdeutlicht. Auf Einladung des Mannheimer Abgeordneten Stefan Rebmann war Schreiner für einen Tag nach Mannheim gekommen, um die Juso-Hochschulgruppe im AStA-Wahlkampf zu unterstützen und im Mannheimer Süden zur Rente mit 67 zu sprechen.
„Die Politik verfügt über die Gestaltungsmöglichkeiten, um arbeitenden Menschen ein Erwerbseinkommen über der Armutsgrenze und Planbarkeit zu ermöglichen. Dazu bedarf es allerdings den Willen und den Mut der Politikerinnen und Politiker, den Arbeitsmarkt auch entsprechend zu gestalten“, so Schreiner im Ge-spräch mit den Studierenden. Für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger betreffe das vor allem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. “Wer stets aufs Neue für maximal zwei Jahre eine Anstellung hat, der kann keine großen Anschaffungen tätigen und wird sich nicht für das verantwortungsvolle Abenteuer Familiengründung bereit fühlen. Er wird sich aber auch kaum voll auf den jeweiligen Job einlassen, da er gedanklich schon den nächsten Job suchen muss“, führte Rebmann, der auch DGB-Regionsvorsitzender ist, weiter aus. Ein gesetzlicher Mindestlohn und die erleichterte Allgemeinver-bindlichkeit von Tarifverträgen würden für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger einen besseren Schutz vor Ausbeutung bedeuten.
Bei der abendlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Ortsvereine Lindenhof, Neckarau und Rheinau sowie der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Mannheimer SPD stand dann das Renteneintrittsalter im Vordergrund. Hierbei stellten sich zentrale Fragen nach den Voraussetzungen für eine Rente, die auch zukünftig noch oberhalb der Armutsgrenze liegen soll.
In einer leidenschaftlichen Rede verwies Schreiner auf grundsätzliche Verschiebungen in der Rentenpolitik. Stand früher die den Lebensstandard erhaltende Rente im Fokus, bemühe sich die Politik heute in erster Linie um Beitragsstabilität. Mit dem Ergebnis, dass das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 52% auf 43% sinken werde. Dabei sei der Beitrag zur Rentenversicherung nichts anderes als ein Verzicht auf 20% des Bruttolohnes, und dieser Verzicht müsse sich im Alter auch auszahlen. Bei der Verschiebung des Rentenein-trittsalters auf 67 Jahre handle es sich daher um eine verkappte Rentenkürzung. Ohnehin müsse bei der Anhebung der Altersgrenze der tatsächliche Anteil älterer Menschen an den Erwerbstätigen stärker be-rücksichtigt werden. Erst wenn sich mindestens die Hälfte der 60 -64-Jährigen in einem sozialversiche-rungspflichtigen Verhältnis befänden sei eine Heraufsetzung des Rentenalters denkbar, so Schreiner.
Angesichts der Ausbreitung des Niedriglohnsektors, prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Minijobs sowie zunehmender Brüche und Lücken in den Erwerbsbiografien sei es für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits jetzt schwer, Rentenansprüche oberhalb der Grundsicherung und damit des Sozialhil-feniveaus aufzubauen. Hier würde ein Mindestlohn die Zahl der geringfügigen Beschäftigungen senken und so die gesetzliche Rentenversicherung durch höhere Beiträge stärken. Dies könne allerdings nur ein erster Schritt sein.
„Wer im Arbeitsleben gut verdient und sozialversicherungspflichtig angestellt ist, der ist auch besser für die Rente gerüstet. Wer dagegen kaum über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert ist, etwa weil er zu wenig verdient oder zu viele Lücken zwischen den Beschäftigungen aufweist, der wird sich die ergänzende private Riester-Rente schlicht nicht leisten können. Hier werden private Versicherungsunternehmen und jene, die aufgrund ihrer Rentenansprüche nicht zwingend auf eine zusätzliche Altersvorsorge angewiesen sind auf Kosten des Steuerzahlers besser gestellt, während die eigentlich Bedürftigen am Ende eine steuer-finanzierte Rente auf Grundsicherungsniveau beziehen. Das ist weder dem Steuerzahler noch den Schwächsten in der Gesellschaft gegenüber gerecht“, so Schreiner.
Auch hier läge es im Rahmen des politisch Möglichen, den Ausstieg aus dem Erwerbsleben fair zu gestalten. „Aber die Bundeskanzlerin hat ganz klar vorgegeben, wo sie hin möchte: zu einer marktkonformen Demo-kratie“, so der ehemalige AfA-Vorsitzende. Fairness auf dem Arbeitsmarkt und eine gerechte Rentenpolitik seien in einem solchen politischen Rahmen nicht zu erwarten.
