SPD Regierungsprogramm:Klimaschutz voranbringen – Der Energiemix der Zukunft: Sauber, sicher und bezahlbar

■ Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken.
■ Klimaschutzfonds. Wir werden einen speziellen Klimaschutz-Innovationsfonds etablieren, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt.
■ Energiesparoffensive. Die wichtigste Energie im Energiemix der Zukunft ist diejenige, die nicht verbraucht wird. Wir brauchen eine Energiesparoffensive. Wir werden ein Hocheffizienz-Gesetz einführen, mit dem Ziel, bis 2020 elf Prozent des jetzigen Strombedarfs einzusparen. Wir werden die Anforderungen der Energieeinsparverordnung für Neubauten um 30 Prozent anheben, und wir werden den bedarfsorientierten Energiebedarfsausweis für alle Gebäude verpflichtend einführen. Wir werden die Sanierungsrate von Gebäuden auf 2-3
Prozent pro Jahr erhöhen und dazu die Zuschüsse aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 2 Mrd. Euro aufstocken. Wir werden die Energiesteuerprivilegien für das produzierende Gewerbe an die Einführung von Energiemanagementsystemen knüpfen.
■ Top Runner fördern. Grundlage für die Umsetzung einer ökologischen Verbraucherpolitik ist die Festlegung von Kriterien für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen. Es müssen die „Top Runner“, also die besten am Markt verfügbaren Produkte, ermittelt werden. Die so entwickelten Benchmarks bilden die Grundlage für den Einsatz der verbraucherpolitischen Instrumente.
■ Energieberatung. Wir werden angesichts vieler bislang ungenutzter Energiespar- oder Effizienzmaßnahmen die Energieberatung für die Verbraucherinnen und Verbraucher vorantreiben.
■ Mehr Investitionen in Energieeffizienz. Bis 2020 wollen wir die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln. Wir werden ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz einführen, das im Steuerrecht klare und verlässliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schafft. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate werden wir für Klima und Umweltschutzmaßnahmen nutzen. Wir werden den Gebäudebestand im Falle ohnehin fälliger Sanierungsmaßnahmen in die Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien einbeziehen und den Einsatz Erneuerbarer Energien gleichzeitig finanziell weiter fördern.
■ Nationaler Aktionsplan Erneuerbare Energien. Erneuerbare Energien sind einer der wichtigsten Leitmärkte. Technologischer Vorsprung und Anwendung im eigenen Land sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir werden einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen, der zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen wird. Den Vorrang Erneuerbarer Energien in diesen Bereichen wollen wir stärken. Wir werden die Technologieführerschaft bei der Nutzung der Windenergie auch auf dem Meer nutzen. Hierfür streben wir bis 2013 eine installierte Leistung von rd. 1.500-2.000 Megawatt an. Bei der Photovoltaik wollen wir bis Ende 2013 annähernd die Netzparität erreichen:
Strom aus einer neuen Anlage in Deutschland wird dann nur noch so viel Geld kosten wie Strom aus der Steckdose. Bis 2010 werden lückenlose und umfassende Zertifizierungssysteme geschaffen, die den nachhaltigen Anbau von Pflanzen zur Erzeugung von Bioenergie sicherstellen.
■ Internationale Verbreitung Erneuerbarer Energien. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die neu gegründete Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) schnell zu einem zentralen Akteur bei der weltweiten Verbreitung von Erneuerbaren Energien wird.
■ Atomausstieg umsetzen, Sicherheit gewährleisten. Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken. Nicht zuletzt ist die Frage der Endlagerung des Atommülls bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg wird durchgesetzt. Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus. Bis zum Ausstieg gelten die höchstmöglichen Sicherheitsstandards in allen Anlagen mit der Pflicht zur ständigen Nachrüstung. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.
■ Lösung der Endlagerung. Wir halten daran fest, dass zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle keine politische Vorentscheidung für den Standort Gorleben getroffen werden darf. Vielmehr brauchen wir ein ergebnisoffenes und an internationalen Standards ausgerichtetes Auswahl- und Vergleichsverfahren, um den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden. Dies wurde bisher von CDU, CSU und FDP verhindert.
■ Beteiligung der Atomwirtschaft. Die notwendige Sanierung der atomaren Endlagerstätten in den ehemaligen Salzbergwerken Asse II und Morsleben verursacht hohe Kosten, die nicht der Allgemeinheit zur Last fallen dürfen. Wir werden die Voraussetzung für eine zusätzliche und angemessene Beteiligung der Energiekonzerne der Atomwirtschaft schaffen. Im Fall des Endlagers Asse II schließt dies ausdrücklich die Möglichkeit einer vollständigen Rückholung des Atommülls und dessen sichere Entsorgung ein.
■ Effiziente Nutzung fossiler Energieträger. Auf absehbare Zeit kann auf die Nutzung von Kohle und Gas nicht verzichtet werden. Wir werden dafür sorgen, dass die deutschen und europäischen Klimaschutzziele erreicht werden und zugleich die deutschen und europäischen Energieunternehmen langfristige Planungssicherheit erhalten. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument, um neue Investitionen in hochmoderne, effiziente fossile Kraftwerke zu ermöglichen.
Das Genehmigungsrecht werden wir anpassen, um alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke zu ersetzen und um eine dezentrale flexible Energieversorgung sicherzustellen. Wir beabsichtigen, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxyd in Deutschland weiterzuentwickeln – auch durch geförderte Demonstrationsprojekte der Europäischen Union.
Dabei soll die Wiederverwendung Vorrang vor der Endlagerung haben, und die Unternehmen müssen auf der Grundlage der höchsten Umweltstandards die Langzeitsicherheit der Speicher gewährleisten. Wir werden eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Genehmigung sicherstellen. Kraft-Wärme-Kopplung ist die effizienteste Form der Energieerzeugung. Wir werden sie bis 2020 massiv auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent an der gesamten Stromversorgung ausbauen. Bei neuen Kraftwerken werden wir der umweltfreundlichen
Kraft-Wärme-Kopplung Priorität einräumen.
■ Zukunft der Steinkohle. Der deutsche Steinkohlebergbau hat wesentlich zum Aufbau des Landes und zum Wohlstand beigetragen. Er ist inzwischen reduziert auf einen niedrigen, aber zukunftsfähigen Sockel. Wir wollen deshalb, dass die Revisionsklausel für den deutschen Steinkohlebergbau schon rechtzeitig vor 2012 wirksam gemacht und so das faktische Auslaufen des Steinkohlebergbaus verhindert wird.
■ Energieforschung der Zukunft. Wir werden die Energieforschung ausweiten. Im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms werden wir die Schwerpunkte auf Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Speichertechnologien legen.

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