SPD hält Wort: 3. Kindergartenjahr gebührenfrei

Dr. Fulst-Blei: „Im Vordergrund steht für uns die soziale Gestaltung.“

Trotz Krise steht die SPD in den Haushaltsberatungen zu ihrem Ziel, den Bereich Kinder-Jugend-Bildung auszubauen. Dieser Ausbau geht mit der konzeptionellen Fortentwicklung, der effizienteren Mittelverwendung und einer Anpassung der Gebührenordnung an die Empfehlungen des Städtetages einher. Die Gebühren der Tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft werden unter unterschiedlichen Aspekten sozial gestaltet.

Für Kinder, die jetzt schon in städtischen Betreuungseinrichtungen sind, gibt es einen Gebühren-Bestandsschutz. Für die Kinder, die neu in die städtischen Kindertagesstätten kommen, werden die Gebühren in drei Schritten jeweils zu Beginn der Kindergartenjahre 2010, 2011 und 2012 auf das Niveau der freien Träger angehoben. Die schrittweise Anhebung soll den Übergang zur neuen Gebührenordnung abfedern und Eltern Planungssicherheit geben.. Der bisherige Betreuungsgutschein wird in der langfristigen Perspektive durch ein gebührenfreies drittes Jahr im Regelkindergarten abgelöst. Das dritte Kindergartenjahr soll aber nur dann frei sein, wenn das Kind die Betreuungseinrichtung regelmäßig besucht.

Daneben wird der Kreis der von Gebühren befreiten Gruppen auf die Wohngeldbezieher und damit deutlich ausgeweitet. Bisher betrug der Anteil der Kinder, für die keine Gebühren anfielen, ein Viertel. Durch die neue Lösung wird der Kreis der Anspruchsberechtigten auf ein Drittel anwachsen. „In der jetzigen Haushaltssituation hat die SPD Kurs und Wort gehalten. Durch das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr und die Orientierung an den Wohngeldempfängern für die Bestimmung der gebührenpflichtigen Gruppe haben wir eine spürbare sozialdemokratische Komponente in die neue Gebührenordnung eingeführt.

Kinderreiche Familien werden durch die Staffelung der Gebühren nach der Zahl der Kinder darüber hinaus deutlich entlastet. Das ist ein toller Erfolg“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Fulst-Blei. „Durch das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr sind wir unserem politischen Ziel, die Betreuung überhaupt gebührenfrei zu machen, einem guten Stück näher gekommen.“