Die SPD-Gemeinderatsfraktion zeigt sich besorgt über die ansteigende Gewalt gegen Polizeibeamte in Mannheim. Das Polizeipräsidium Mannheim hatte Zahlen veröffentlicht, wonach tätliche Übergriffe gegen Polizeibeamte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind.
Für den SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung Dr. Boris Weirauch sind diese Zahlen nicht hinnehmbar: „Wir verurteilen dies auf das Schärfste.“ Für den SPD-Stadtrat steht fest, dass „die ansteigende Zahl der Übergriffe auch Ausdruck einer zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Institutionen und einer mangelnden Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols ist.“
Prävention fördern
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD sieht durchaus Parallelen zur Situation bei den städtischen Bediensteten des kommunalen Ordnungsdienstes: „Nach unser Wahrnehmung werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt immer wieder beleidigt und bedroht.“ „Das sind keine Kavaliersdelikte“, mahnt der Jurist an. „Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung eine Strafverfolgung der Delikte ermöglicht und die Bediensteten hierbei unterstützt."
Vor dem Hintergrund, dass nach Angaben der Polizei eine Vielzahl der strafbaren Handlungen auf Alkohol- und Drogenmissbrauch zurückzuführen ist, wird sich die SPD-Fraktion auch weiterhin für den Ausbau entsprechender Präventionsprojekte einsetzen.
Nach Angaben der Polizei mehrten sich tätliche Übergriffe gegen Polizeibeamte im Vergleich zum Vorjahr 2011 um über 40 % auf 104 Vorfälle im Jahr 2012. 73 Beamtinnen und Beamte wurden verletzt. In 13 Fällen trat nach Polizeiangaben Dienstunfähigkeit ein.
