SPD-Gemeinderatsfraktion erleichtert über Jobcentereinigung

Das Damoklesschwert wird abgehängt!“, so reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Fulst-Blei auf die Meldung einer Einigung bei der Neuordnung der Jobcenter. Vertreter von SPD und CDU/FDP haben sich am Wochenende in einer interfraktionelle Arbeitsgruppe auf einen Kompromiss geeinigt, welcher die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleisten soll.

„„Damit haben wir in Mannheim die Perspektive, die äußerst erfolgreiche Arbeit des Jobcenters fortsetzen zu können. Ein toller Erfolg der hartnäckigen Arbeit von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz“, so Fulst-Blei. Kurz hatte sich bundesweit für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Jobcenter eingesetzt.

Nun gelte es noch die Details des Kompromisses in Augenschein zu nehmen. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts muss es bis Ende 2010 zu einer Veränderung kommen, da dieses die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagentur als unzulässig erklärt hatte. Der jetzige Kompromiss könnte den Weg für eine Grundgesetzänderung frei machen.

„Wir hoffen jetzt allerdings, dass die CDU-Bundestagsfraktion nicht schon wieder im letzten Moment wie im Frühjahr 2009 umfällt. Die Aufspaltung der erfolgreichen Jobcenter wäre ein ordnungspolitischer Wahnsinn auf Kosten der Arbeitslosen“, so ergänzt Stadtrat Roland Weiß.