Dr. Boris Weirauch MdL: "Die derzeitigen Zustände sind nicht weiter hinnehmbar."
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die in der heutigen Pressekonferenz angekündigten Maßnahmen der Stadt Mannheim und der Polizei zur Bekämpfung von Kriminalität und Ordnungsstörungen. "Der Maßnahmenkatalog ist dringend erforderlich. Die Lage hat sich insbesondere in der Innenstadt und in der Neckarstadt in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft", erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Boris Weirauch.
SPD für erhöhte Polizeipräsenz und gezielten Einsatz des KOD
"Mit der Erhöhung der Polizeipräsenz und gezieltem Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) am Neckarufer und an Plätzen in der Innenstadt machen wir deutlich, dass wir nicht gewillt sind, die Zustände länger hinzunehmen", verweist Weirauch auf eine Forderung der SPD, die nun umgesetzt wird. "Auch die Einbindung der Staatsanwaltschaft in eine kommunale Lenkungsgruppe findet die Zustimmung der Sozialdemokraten im Gemeinderat. "Haftgründe müssen restriktiver ausgelegt werden. Wiederholungstäter müssen schneller in U-Haft", macht der Landtagsabgeordnete seinen Standpunkt klar.
Videoüberwachung könnte ein Instrument sein
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer zeigt sich zudem offen für eine Ausweitung der Kameraüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. "Die Videoüberwachung kann ein wichtiger Baustein im Sicherheitskonzept sein. Stadtverwaltung und Polizei müssen hier aber noch genauere Daten liefern". Eisenhauer begrüßt zudem auch die Einrichtung eines sog. "Trinkerraums": "Wenn sich Teile der Stadtgesellschaft am Trinken in der Öffentlichkeit stört, müssen wir den alkoholkranken Menschen zumindest einen Rückzugsraum geben, in dem sie betreut werden können. Mit einem reinen Verbot kommen wir an dieser Stelle nicht weiter".
Stadtrat Riehle lobt geplante Aufwertung des Neckarufers und die Einrichtung eines Kulturkiosks
Der Neckarstädter Stadtrat Thorsten Riehle, dem insbesondere die Situation am Neckarufer ein Dorn im Auge ist, lobt die Schließung der Fußgängerunterführung an der Kurpfalzbrücke und die geplante Aufwertung des Neckarufers als Aufenthaltsort und die Einrichtung eines Kioskes. Dies wird zur Verbesserung der Situation und zu einem gesteigerten Sicherheitsempfinden führen: "Wir entziehen damit der Kriminalität sprichwörtlich den Boden". „Ein weiterer positiver Sicherheitsbaustein wird der Kulturkiosk am Neumarkt werden, der ab dem nächsten Jahr dort fest etabliert wird und zu einer sozialen Überwachung beitragen kann“, so Riehle.
