SPD fordert stadtweite Konzeption gegen die Ansiedlung von Bordellen, Wettbüros und Spielhallen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert in einem Antrag an den Gemeinderat die Prüfung einer Vergnügungsstättenkonzeption für Mannheim. Ziel ist es, einen strategischen Handlungsrahmen zu schaffen und mit Instrumenten der Bauleitplanung die Ansiedlung von Bordellen und Vergnügungsstätten im Stadtgebiet zukünftig zu steuern.

 
„Wir haben insbesondere in den letzten Monaten gesehen, dass etwa Bordelle in Mischgebieten oder in Gewerbegebieten generell nicht zu verhindern sind. Das gibt das bundesgesetzliche Baurecht nicht her“, erläutert Stadtrat Dr. Boris Weirauch den Hintergrund der SPD-Initiative. Um aber die Einrichtung von Bordellen in städtebaulich und quartiersbezogen unerwünschten Lagen in Zukunft unterbinden zu können, bedarf es nach seiner Auffassung, zusätzlich einer kommunalen Vergnügungsstättensatzung, die konsequenterweise auch auf Wettbüros und Spielhallen erweitert werden sollte.
 
„Die Konzeption soll dem Schutz sozialer Einrichtungen, etwa Kindergärten, aber auch dem Erhalt des Stadt- und Ortsbildes, des Bodenpreisgefüges, der Versorgungsfunktionen  und zum Schutz des sozialen Gefüges in unserer Stadt dienen“ befürwortet auch Stadträtin Dr. Claudia Schöning-Kalender ein solches Konzept.

Die SPD fordert darüber hinaus, bis zur Verabschiedung einer Vergnügungsstättenkonzeption im Falle eines akuten Handlungsbedarf konsequent die im Baurecht vorgesehenen Sicherungsinstrumente „Zurückstellung von Baugesuchen“ bzw. „Veränderungssperre“ anzuwenden, um quartiersbezogen unerwünschte Ansiedlungen von Bordellen und Vergnügungsstätten abzuwehren.
 
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