Das Zusammenleben in den Stadtteilen beschäftigt ganz Mannheim. Insbesondere der erhöhte Zuzug von Menschen aus Südosteuropa spielt eine wichtige Rolle. Die SPD geht das Thema mit ihren Abgeordneten auf allen Ebenen an: Von Mannheim bis Europa.
Wie aktuelle Umfragen belegen, sind die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger mit dem Zusammenleben in der Stadt zufrieden. Damit diese Eindrücke dauerhaft bleiben, müssen auch die Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Südosteuropa integriert werden. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht.
Dieser Aufgabe hat sich die SPD in Mannheim auf allen politischen Ebenen angenommen: Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion nahmen an einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Polizei teil. Beteiligt waren auch Stadtrat und Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei, Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann und Europaabgeordneter Peter Simon. Einig war man sich in der Komplexität der Aufgabe: Alle Ebenen müssen zusammenarbeiten.
Stadt, Land, Bund und EU gefragt
Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, sagte nach dem Gespräch: „Allen Beteiligten ist klar, dass wir die Aufgaben nur gemeinsam lösen können. Stadt, Land, Bund und EU sind gefragt. Allein auf städtischer Ebene sind wir überfordert. Diese Menschen verlassen ihre Heimat, in der sie keine Perspektiven erkennen, und wollen hier bei uns vor allem arbeiten und für ihre Familien sorgen. Viele von ihnen sind durchaus gut qualifiziert. Dieses Potenzial können wir nutzen, wenn wir die oftmals kriminellen Strukturen hier bei uns aufbrechen können, in denen viele dieser Menschen gefangen sind.“
Die sozialpolitische Sprecherin Marianne Bade ergänzte: „Wir müssen es schaffen, den Menschen eine Perspektive zu bieten. Dazu müssen wir Angebote bereithalten. Die ersten Konzepte der Stadt wie direkte Anlaufpunkte in der Verwaltung mit muttersprachlichen Ansprechpartnern klingen vielversprechend.“ Dr. Boris Weirauch, Sprecher für Sicherheit und Ordnung, betonte: „Um die sozialen Herausforderungen zu meistern, müssen wir die organisierte Kriminalität im Hintergrund bekämpfen. Dazu sind wir mit der Landesregierung in Kontakt.“
Rebmann: Stehe als Vermittler bereit
Dr. Stefan Fulst-Blei ist das Wohl der Kinder wichtig: „Wir müssen unsere Schulen auf die neuen Herausforderungen einstellen. Die Kinder der Zuwanderinnen und Zuwanderer müssen hier ihre Chancen bekommen.“
Stefan Rebmann bot sich als Vermittler für die Bundesebene an: „In der SPD-Bundestagsfraktion bearbeiten wir diese Probleme seit längerem zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen betroffenen Wahlkreisen. Lösungsansätze und Initiativen haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn alle politischen Ebenen zusammenarbeiten und die Rückkopplung in die Kommunen gelingt. Sagen Sie mir, an welcher Stelle es hapert, dann gehe ich das an.“
Peter Simon erklärte: „Auch die europäische Ebene steht in der Verantwortung, den Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe zur Seite zu stehen. Mit dem gezielten Einsatz von EU-Fördermitteln aus den Strukturfonds beispielsweise können sowohl die Lebensbedingungen der Menschen in der Herkunftsländer langfristig verbessert als auch ihre Integration in den Zuzugsländern unterstützt werden. Europa hat bereits die Rahmenbedingungen dafür gesetzt: Baden-Württemberg hat sowohl die Möglichkeit, für diese Herausforderungen EU-Mittel aus der aktuellen Förderperiode umzuschichten als auch nach jetzigem Planungsstand die Möglichkeit, zur Umsetzung des EU-Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds ab 2014 entsprechende Mittel in den neuen operationellen Programmen ab 2014 fest einzuplanen."
