SPD-Anfrage zu Waffenbesitz in Mannheim - Fast 10.000 Schusswaffen im Umlauf

Dr. Boris Weirauch MdL, Sprecher für Sicherheit und Ordnung

In Mannheim besitzen ca. 4.000 Menschen insgesamt 9.815 Schusswaffen. Diese Zahlen veröffentlichte die Stadtverwaltung auf Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion. Für den SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch eine bemerkenswert hohe Zahl, zumal die Zahlen nur den legalen Waffenbesitz abdecken.

„Bemerkenswert ist, dass die Waffenbehörde keine Aussage treffen konnte, ob die Anzahl von Waffen bzw. waffenrechtliche Erlaubnisse in den vergangenen Jahren gestiegen ist“, hätte der SPD-Politiker gerne mehr über die Entwicklung gewusst.

Anlass der Anfrage waren die Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag, wonach es in Baden-Württemberg möglich ist, dass ausgewiesene Rechtsextremisten legal Schusswaffen besitzen. Die Anfrage des SPD-Abgeordneten an CDU-Innenminister Strobl hatte ergeben, dass in Baden-Württemberg 25 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit staatlicher Erlaubnis scharfe Schusswaffen besitzen dürfen. „Nicht zuletzt angesichts der Ereignisse in Chemnitz ist dies besorgniserregend“, fordert Weirauch eine konsequentere Anwendung des Waffengesetzes, welches bereits aktuell die Möglichkeit eröffnet, Verfassungsfeinden die Waffenerlaubnis zu versagen.

Die SPD wollte wissen, ob bei der Zuverlässigkeitsprüfung auch eine Regelanfrage beim Staatsschutz oder beim Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt. Nach Angaben der Mannheimer Waffenbehörde wird im Rahmen der Prüfung eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister und dem staatsanwaltlichen Verfahrensregister eingeholt. Zudem werden die örtlichen Polizeibehörden abgefragt, ob Gründe vorliegen, die Waffenerlaubnis zu verweigern. Die Stadt Mannheim erhält dadurch nach eigenen Angaben auch Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und den Staatsschutz.

„Wir werden hier im Sicherheitsausschuss der Stadt weiter nachfassen, wie die Mannheimer Waffenbehörde die Erkenntnisse bewertet und in die Zuverlässigkeitsprüfung einfließen lässt. Jede Waffe in der Hand von Extremisten ist eine zuviel“, erläutert der SPD-Stadtrat das weitere Vorgehen seiner Fraktion.

Positiv bewerten die Sozialdemokraten, dass bei den Waffenkontrollen durch die Waffenbehörde bei insgesamt 535 Kontrollen nur eine einzige Beanstandung festgestellt worden ist. „Das zeigt, dass nahezu alle Waffenbesitzer ihre Waffen ordnungsgemäß und sicher verwahren“, erklärt Weirauch.