Sozialdemokraten kontern der BIG

Scharfe Kritik der SPD an Wahlprüfsteinen

Die Wahlprüfsteine der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof zur Kommunalwahl am 7. Juni (wir berichteten ausführlich) haben zu scharfer Kritik von Seiten der SPD geführt. "Der Vorstand der BIG ist aus unserer Sicht nicht neutral, um derartige Wahlprüfsteine erheben zu können", formuliert Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Prof. Dr. Horst Wagenblaß in einem eigens einberufenen Pressegespräch.

Die BIG-Vorsitzende Ute Schneid und Schriftführer Klaus Jürgen Hahn seien Gemeinderatskandidaten der Mannheimer Liste, Schatzmeister Wolf Engelen stehe auf der Liste der FDP. "Wir lassen uns von Repräsentanten konkurrierender Parteien nicht einvernehmen", so Wagenblaß. Die Stellungnahmen zu den Themen wollten die Sozialdemokraten daher nicht der BIG, sondern über Presse der Bevölkerung geben.

"Erledigt oder längst in Arbeit"

Auch inhaltlich äußerten die Sozialdemokraten Unverständnis. "Ein Teil der Themen wie Riwwerside ist erledigt, ein anderer in Arbeit", erklärte Bezirksbeiratssprecher Frank Heuser. Ein Beispiel dafür sei das Werkstattgebäude am Lokschuppen. "Dass es überhaupt noch steht, ist ein Verdienst vom Horst", betont Bezirksbeirätin Irmtraud Kochte. Und die Forderung nach einem Nutzungskonzept für das Areal erhebe die SPD selbst schon lange.

Oder das Grillen. "Das sind nie im Leben 4000 Menschen, die gleichzeitig grillen", weist Heuser die in den Wahlprüfsteinen von BIG genannte Zahl zurück: "Der Herr Engelen war offenbar noch niemals in einem Fußballstadion, dann wüsste er, was 4000 Menschen sind." Die Forderung nach einem Grillverbot erhebe auch er, Heuser, seit langem. Doch die Stadt wolle das eben nicht, erläutern die Sozialdemokraten.

Um den Nutzungsdruck auf die Rheinwiese wenigstens zu mindern, fordert Wagenblaß Ausweisung von Grill-Flächen an der Neckarwiese.

Die von BIG geforderte Toilette auf dem Halfpipe-Gelände sehen die SPD-Politiker kritisch. Das Areal sollte lieber für eine Freizeitnutzung erhalten bleiben. "Man darf nicht Jugendliche gegen Toiletten ausspielen", mahnt Irmtraud Kochte.

Gegen Parken auf dem Gehweg

Schließlich das Thema Verkehr. Das von BIG geforderte Parken auf Gehwegen in der Rheinaustraße, um bequemer durchfahren zu können, sei von der Stadt längst abgelehnt worden, erinnert die SPD. Und am Diakonissen-Krankenhaus müsse erst einmal der Erfahrungsbericht der Parkraumbewirtschaftung abgewartet werden: "Doch von einer 'Katastrophe' kann dort keine Rede sein", weist Heuser die Wortwahl von BIG zurück. Auch Barrieren gegen Fahrradfahrer auf dem Fußweg am Rhein lehnt die SPD ab.

Überhaupt seien das alles Nebenschauplätze, kritisiert die SPD. Kommunalpolitisch komme es in den nächsten Jahren vielmehr darauf an, dass die Mannheim-21-Bebauung organisch mit dem Lindenhof zusammenwachse, der Ortskern nicht von der Entwicklung abgehängt und isoliert werde. "Das ist die wirkliche Zukunftsaufgabe", so Wagenblaß.

Mannheimer Morgen
28. Januar 2009