Sicherheitstour der SPD-Gemeinderatsfraktion geht in die zweite Runde

Stadtrat Dr. Boris Weirauch, Sprecher für Sicherheit und Ordnung

Wie ist es um die Sicherheit und Ordnung bei Ihnen vor Ort bestellt? Darüber informieren sich die Stadträtinnen und Stadträte regelmäßig auf der Sicherheitstour der SPD-Gemeinderatsfraktion. Diese startet morgen in die zweite Runde.

Die Themen Sicherheit, Öffentliche Ordnung und Sauberkeit haben einen hohen Stellenwert in der politischen Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion. Um sich ein genaues Bild der Situation vor Ort zu machen, besucht die SPD-Gemeinderatsfraktion - neben den traditionellen SPD-Feuerwehrtouren - im Rahmen ihrer Sicherheitstouren die Mannheimer Stadtteile und diskutiert gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Bezirksbeiräten Problemlagen vor Ort.

Beschwerden unmittelbar aufgegriffen

„Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern mit unseren Sicherheitstouren zeigen, dass wir ihre Anliegen und Probleme ernst nehmen“, erklärte SPD-Stadtrat Dr. Boris Weirauch. „Es genügt nicht, im Gemeinderat zu diskutieren, ohne die Probleme, die die Menschen beschäftigen, mit eigenen Augen zu sehen“, stellt der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung fest. Besucht hat die SPD bereits die Stadteile Rheinau, Schönau, Schwetzingerstadt/Oststadt, Wallstadt, Sandhofen und die Neckarstadt.

Im Rahmen der Sicherheitstouren wurden bereits viele Beschwerden unmittelbar aufgegriffen und entweder durch die engagierten SPD-Bezirksbeiräte vor Ort oder durch eine direkte Kontaktaufnahme mit der Stadtverwaltung oder dem zuständigen Polizeiposten geregelt. Oftmals wurden die Missstände und entsprechende Lösungsvorschläge auch im Gemeinderat zu Sprache und zur Abstimmung gebracht.  

Mehraufwendungen für Sauberkeit und Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)

„Wir haben gemeinsam bereits einiges bewirkt“, hält Weirauch fest. „Der Gemeinderat hat auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zusätzlich eine Million Euro für spezielle Sauberkeitsteams bereitgestellt, die sich in den innerstädtischen Bereichen um stark frequentierte oder besonders verschmutzte Straßen und Plätze kümmern. Diese Maßnahmen sind erfolgreich; eine Ausweitung auf weitere Stadtteile liegt auf der Hand“.

„Auch die Übertragung der innerstädtischen Gehwegreinigung in die Hände der Stadtreinigung ist aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ein ebenso konsequenter wie notwendiger Schritt“, lobt der sicherheitspolitische Sprecher den Vorstoß der Stadtverwaltung. Bei den Sicherheitstouren wurde zudem unter anderem ein erhöhtes Kontrollbedürfnis bei Ordnungswidrigkeiten deutlich, weshalb die SPD-Gemeinderatsfraktion erfolgreich eine Erhöhung des Personalbestandes beim Kommunalen Ordnungsdienst gefordert hat.

Konzept für Vergnügungsstätten weiterer Schritt

Als weiteren Erfolg wertet Weirauch, dass die SPD-Fraktion sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, Wettbüros in Mannheim ab 2015 zusätzlich Vergnügungssteuer bezahlen zu lassen. Für Weirauch ist aber auch klar, dass dies alleine kaum ausreicht, die unkontrollierte Ausbreitung von Spielhallen und Wettbüros zu verhindern „Wir müssen diese Entwicklung stoppen“, bekräftigt der SPD-Stadtrat. „Eine übergeordnete Vergnügungsstättenkonzeption ist hier ein erster Schritt, um planungsrechtlich gegen eine unkontrollierte Ausbreitung vorgehen zu können“.

Die nächsten Sicherheitstour findet am Samstag, dem 21. Februar 2015, ab 10 Uhr auf der Hochstätt gemeinsam mit Stadträten Dr. Boris Weirauch und Thorsten Riehle sowie SPD-Bezirksbeiratssprecherin Evi Korta-Petry statt (Treffpunkt: Am Kegel 2). Weitere Sicherheitstouren sind in Rheinau, Neckarstadt-West und Vogelstang geplant.