Sicherheit und Sauberkeit in der Neckarstadt-West

SPD diskutiert vor Ort Die SPD-Neckarstadt-West lud Bürgerinnen und Bürger ins Bürgerhaus Neckarstadt ein, um gemeinsam mit Bezirksbeiräten und SPD-Stadtrat Dr. Boris Weirauch über die Lage der öffentlichen Sicherheit im Stadtteil zu diskutieren.

Weirauch, SPD-Fraktionssprecher für die Bereiche Sicherheit und Ordnung, führte zunächst in die Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion auf diesen für die Bürgerschaft zentralen Feldern ein. Hervorgehoben wurde von seiner Seite insbesondere die Neukonzeption der Polizeiverordnung der Stadt, durch die man jetzt in der Lage sei, verstärkt Verursacher von Verschmutzungen im öffentlichen Raum zur Rechenschaft zu ziehen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Neuordnung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), bei der die SPD-Gemeinderatsfraktion für dessen stärkere Präsenz in den Stadtteilen eintritt.

Klare Unterschiede zu anderen Parteien

Weirauch betonte außerdem die Unterschiede zwischen der SPD und anderen Parteien im Bereich Sicherheit und Ordnung: „Das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien ist, dass sich die SPD einerseits für eine starke Kriminalprävention einsetzt, zu der auch die Berücksichtigung sozialpolitischer Aspekte zählt, andererseits aber auch hartes Durchgreifen bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten befürwortet.“

Neckarstadt-West mit besonderen Problemen

Auf die Neckarstadt-West bezogen, erörtert Weirauch nach vorheriger Rücksprache mit der Polizei, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbesserungsbedürftig sei, die Sicherheitslage objektiv sich jedoch nicht verschlechtert habe. Eine Einbruchserie Ende des Jahre 2011 wurde durch die umsichtige und schnelle Arbeit der Polizei umgehend aufgeklärt und die Täter dingfest gemacht. Jedoch rät der Stadtrat, die Situation im Blick zu haben: „Ein derart vielfältiger Stadtteil wie die Neckarstadt mit einer hohen Bevölkerungsdichte bedarf einer erhöhten Betreuung durch staatliche Institutionen".

Sauberkeit wichtiges Thema

Gemeinsam erörterte man im Anschluss zentrale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Bemängelt wurde die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Die Diskutanten waren sich einig, dass in der Neckarstadt-West diesbezüglich Nachholbedarf besteht. Ein weiteres Thema ist die illegale Prostitution. Weirauch berichtete, dass die polizeiliche Arbeit in diesem Bereich sehr schwierig sei, da vieles verdeckt abläuft. Derzeit wird aber daran gearbeitet, eine Anlaufstelle für Prostituierte einzurichten, um etwa wichtige Präventionsarbeit zu unterstützen. Dafür hat die Stadt mit den Stimmen der SPD im Etat 65.000 Euro bereitgestellt.

Arbeitskreis Südosteuropa gegründet

Abschließend wurde über die Arbeit der AG Südosteuropa gesprochen. Im Jungbusch und in der Neckarstadt-West sind in den vergangenen Jahren viele Menschen insbesondere mit einem bulgarischen und rumänischen Migrationshintergrund zugezogen und wohnen dort auf engstem Raum zusammen. Die Zahl hat sich innerhalb weniger Jahre fast verzehnfacht. Die Menschen melden Gewerbe an, arbeiten oft als Scheinselbständige und leben zumeist in erbärmlichen Umständen. SPD-Ortsvereinsmitglied Sergej Kaiser ist der Auffassung, dass die Migrantinnen und Migranten durch wenige Profiteure ausgebeutet werden. Die Stadtverwaltung hat diesbezüglich nun die Arbeitsgruppe „Südosteuropa“ gegründet, um der Situation wirksam zu begegnen.

Differenzierte Lösungen notwendig

Stadtrat Boris Weirauch, der das Thema im zuständigen städtischen Ausschuss begleitet, berichtet von ersten Erfolgen. So hat die Stadtverwaltung Problemimmobilien identifiziert, bei denen Gewerbeanmeldungen jetzt gestoppt sind. Die SPD ist sich mit der Verwaltung einig, dass es hier um differenzierte Lösungen geht und nicht um pauschale Verurteilungen. Ziel muss es sein, die Betroffenen aus ihrem sozialen Dilemma zu befreien, Perspektiven aufzuzeigen und die Schuldigen zu bestrafen. Zum Abschluss bedankte sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Peter Noack bei Boris Weirauch für seine interessanten und differenzierten Ausführungen zu diesem wichtigen kommunalen Thema. „Die SPD bleibt bei Thema Sicherheit und Ordnung am Ball“, erklärt der Vorsitzende zufrieden.