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SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim

Seckenheimer Zentrum: Verzögerungstaktik der RNV?

Kommunalpolitik

nach der verbalen Information durch die RNV im Rahmen der Bezirksbeiratssitzung vom 10. September 2008 und nach einem Artikel im Mannheimer Morgen vom 14. Oktober 2008 sind bei uns im SPD-Bezirksbeirat wie auch in der Agenda-Sitzung "Planken" (14.10.2008) viele Fragen und große Verunsicherung aufgekommen.

Die ÖPNV-Haltestellen auf dem zentralen Seckenheimer Platz sollen laut RNV Pressesprecher wohl weg von den Planken in Richtung Heidelberg verschoben werden.

Diese Veränderung der Umsteigesituation stellt eine massive Veränderung dar und ist kein Wunsch der Seckenheimer. Die Auswirkungen können jedoch erst richtig beurteilt werden, wenn die Vorstellungen der RNV konkreter bekannt sind.

Für den SPD BBR ist völlig unverständlich, dass die langjährige Bemühungen der Seckenheimer Bevölkerung, zusammen mit den Bezirksbeiräten und Stadträten bürgernah die Situation vor Ort zu optimieren, von den Planungsbeteiligten bei der RNV derzeit offenbar völlig ignoriert werden. Aus diesem Grund fordern die SPD-Bezirksbeiräte die RNV in einer aktuellen Anfrage auf, den Sachverhalt des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.07.2006 zu realisieren. In diesem Gemeinderatsbeschluss ist die Bürgerbeiteiligung festgeschrieben. Die Vor-schläge und Lösungsansätze aus der Agenda-Gruppe, die vom SPD BBR mit getragen werden, sind in das Maßnahmebündel der Stadtverwaltung für die Aufwertung des Seckenheimer Ortszentrums eingeflossen. Das Gesamtprojekt ist mit diesen Ideen in das Förderprogramm des Landes aufgenommen worden (Bescheid LSP vom 07.03.2006). Es wäre aus Sicht des SPD BBR fahrlässig, den bürgernahen Ansatz jetzt aufzugeben. Der BBR kann nicht verstehen, wieso man ihr Wissen um lokale Zusammenhänge nicht weiterhin und zur Optimierung des ÖPNV gerade jetzt in der aktuellen Planungsphase nutzt und in die Planungen einbezieht, anstatt später kostspielige Nachbesserungen und Veränderungen integrieren zu müssen.

In der Zusammenschau ergibt sich der Gesamteindruck einer gewollten Verschleppung und Desinformation seitens der RNV. Die RNV uwrde daher schriftlich aufgefordert bereits jetzt sofort - und nicht erst 2009 wie angekündigt - die Planentwürfe und/oder die Vorplanungen (wie sie dem Pressesprecher der RNV offenbar bekannt sind) dem BBR vorzulegen, um nachprüfen zu können, dass die Ideen aus der Bürgerschaft nachhaltig berücksichtigt wurden und die langjährige Arbeit der Seckenheimer Bürgerinnen und Bürger nicht ignoriert wird.

Die Kommunikation der RNV mit den kommunalpolitischen Vertretern vor Ort, d. h. in erster Linie mit dem örtlichen Bezirksbeirat ist dringend verbesserungs bedürftig.

 
 

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