Schulen, Vereine, Infrastruktur stärken!

SPD will schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms

Die SPD-Gemeinderatsfraktion will das Konjunkturprogramm des Bundes nutzen, um vor allem die Sanierung von Schulen und Sportstätten in Mannheim voranzutreiben. „Es geht darum, das Geld zügig, aber auch sinnvoll und mit einem nachhaltigen Effekt einzusetzen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Fulst-Blei. Die SPD hat deshalb von der Verwaltung die Vorlage einer Prioritätenliste gefordert. Darin soll die Verwaltung aufzeigen, für welche Projekte baureife Planungen vorliegen bzw. welche Maßnahmen kurzfristig realisiert werden können und für welche Projekte und Maßnahmen eine rasche Planung möglich ist. Darüber hinaus soll die Verwaltung eine Prioritätenliste für Projekte und Maßnahmen aufstellen, die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren verwirklicht werden können, und diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Der Fraktionsvorsitzende hält eine solche Prioritätenliste für notwendig, um die Verwendung der Gelder für Gemeinderat und Bürgerschaft transparent zu machen.

Neben Schulen und Sportanlagen sollen nach dem Willen der SPD auch Bürgerhäuser vom Konjunkturprogramm profitieren. Darüber hinaus will die SPD darauf achten, dass die Gelder auf das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. „Sanierungsbedarf gibt es in allen Stadtteilen. Dies muss bei den Investitionen Berücksichtigung finden“, so Fulst-Blei.