Schuldenabbau durch Gewerbesteuereinnahmen/ Zusätzlich jedes Jahr steigende Zinsersparnis

Die SPD-Fraktion wird dem Mannheimer Gemeinderat bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/13 vorschlagen, den seit 2001 reduzierten Hebesatz der Gewerbesteuer wieder auf 430 Punkte zurückzuführen. Dadurch sind Mehreinnahmen von etwa 9,5 Millionen Euro gegenüber dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu erwarten, die hauptsächlich zum Schuldenabbau verwendet werden sollen.

Die Sozialdemokraten haben sich dabei intensiv mit der Bedeutung für die hiesige Wirtschaft beschäftigt. Ralf Eisenhauer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Unter Führung unseres Oberbürgermeisters investieren wir seit vielen Jahren in erheblichem Umfang in den Wirtschaftsstandort Mannheim.“

Dazu zählt er den Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulen und Mannheims Wirtschaftszentren, die Förderung von Innovationstreibern und Technologieclustern sowie die Fortentwicklung der kulturellen Angebote und fährt fort: „Demgegenüber spielt das Thema Gewerbesteuer als Standortfaktor nur eine untergeordnete Rolle, wie uns etwa die IHK auf Grundlage einer Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen bei einem Gespräch bestätigte.“

Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt

Konkrete Rechenbeispiele bestätigen diese Aussage: Für ein Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 1 Million Euro bedeutete die Aufhebung der Gewerbesteuerermäßigung etwa 5.200 Euro zusätzlich, also lediglich 0,5 Prozent. Für die vielen kleinen Unternehmen und Handwerker ergibt sich folgende Betrachtung: Bei einem Jahresgewinn bis 10.000 Euro – nach Abzug des Gehalts für Inhaber und beschäftigte Familienangehörige – ändert sich gar nichts. Bei einem Jahresgewinn von 100.000 Euro bedeutet es weniger als 400 Euro mehr im Jahr.

Stadtrat Reinhold Götz betont die Ziele der SPD: „Uns geht es um die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt. Wir haben insbesondere die künftigen Generationen im Blick: Deshalb möchten wir zwei Drittel der zusätzlichen Einnahmen, etwa sechs Millionen Euro jährlich, zum zusätzlichen Abbau der Verschuldung nutzen.“ Allein die jährliche Zinsersparnis beträgt mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Ralf Eisenhauer ergänzt: „Wir wollen das städtische Vermögen für künftige Generationen sichern, unsere Schulden zurückführen und unser städtisches Vermögen langfristig erhalten.

Das ist die Antwort der Mannheimer SPD auf die Wirtschafts- und Finanzkrise: Ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen für Investitionen in Standortfaktoren, wie Bildung und Infrastruktur, zwei Drittel für den Schuldenabbau.“