„Runter von der Bremse!“

Mitgliedstaaten zu zögerlich im Kampf gegen Steuervermeidung

Am heutigen 18. Februar hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem unter anderem zu seinen Plänen im Kampf gegen Steuervermeidung von Konzernen befragt. Die Niederlande stellen zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft und koordinieren damit die Arbeit der EU-Mitgliedstaaten.

"Es bestehen allerdings Zweifel, wie sehr sich die Niederländer, die wegen dubioser Steuerpraktiken selbst in der Kritik stehen, dafür einsetzen, dass die Arbeit auch zügig voran geht. Das betrifft vor allem Maßnahmen, die verhindern, dass Unternehmensgewinne unversteuert aus der EU in Steueroasen fließen können", kritisiert der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung. "Diese Zweifel konnte leider auch Herr Dijsselbloem nicht ausräumen. Und auch manche andere Mitgliedstaaten scheinen sich - entgegen öffentlicher Bekenntnisse - fein zurückzuhalten wenn es ums das Stopfen von Steuerschlupflöchern geht" so Peter Simon weiter. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzt sich seit Jahren mit Nachdruck dafür ein, dass Multis ihre Gewinne fair versteuern, und zwar in dem Land, wo sie sie erwirtschaften. "Wenn wir als Europaparlament hier den Mitgliedstaaten noch ein wenig auf die Finger zu klopfen müssen, damit sie endlich alle mit uns an einem Strang ziehen, dann machen wir das gern", stellt Peter Simon klar.

Die Mitgliedstaaten sollen bis zum Sommer zwei Gesetze beschließen: eines das Steuerschlupflöcher stopft, und eines das dafür sorgt, dass Unternehmen den Steuerbehörden mitteilen müssen wie viele Gewinne sie in welchem Land machen und wie viele Steuern sie darauf zahlen. Ein Vorschlag für ein Gesetz, das solche Informationen sogar der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, wie von den Sozialdemokraten gefordert, wird im April erwartet. "Denn nur bei voller Transparenz hat der Gesetzgeber im Kampf gegen Steuervermeidung auch langfristig die Nase vorn", unterstreicht Peter SIMON abschließend.